Zunehmende Dürre ist in vielen armen Ländern auf dem afrikanischen Kontinent schon heute ein Problem. (Foto: UNHCR)

Auf dem Weltklimagipfel in Dänemark hatte Deutschland 420 Millionen Euro jährlich zur kurzfristigen Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bewältigung von Klimafolgen zugesichert. Über die "Zusätzlichkeit" dieser Mittel wurde bereits heftig diskutiert: Die Bundesregierung will vor allem bereits zugesagte Mittel für die Entwicklungshilfe oder den Biodiversitätsschutz "umschichten". Ausgerechnet bei den einzig wirklich "neuen und zusätzlichen" Mitteln in Höhe von 70 Millionen Euro wird nun im Haushalt für das kommende Jahr gespart.

Damit verabschiede sich die Bundesregierung von internationalen Zusagen, kritisiert die Entwicklungsorganisation Oxfam. "Diese 70 Millionen Euro Klima-Hilfen sind die einzigen zusätzlichen Mittel aus der Kopenhagen-Zusage der Bundesregierung für 2011", sagt Klima-Experte Jan Kowalzig: Bei den übrigen Mitteln werde lediglich bereits bewilligtes Geld "umdeklariert" und doppelt angerechnet. Damit riskiere die ehemalige "Klima-Kanzlerin" Angela Merkel einen erneuten Vertrauensverlust bei den armen und vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern.

"Die Bundesregierung gefährdet die Glaubwürdigkeit Deutschlands", sagt auch Klaus Milke von Germanwatch. Dass dies ausgerechnet in einer Zeit passieren soll, wo der Klimawandel erst recht dringendes Handeln und die UN-Klimaverhandlungen mehr denn je den Aufbau von Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern benötigen, sei nicht akzeptabel. Das erforderliche Geld ließe sich problemlos etwa durch die Verringerung klimaschädlicher Subventionen gegenfinanzieren.

klimaretter.info/sam