Der australische Premierminister Kevin Rudd ist am Mittwoch zurückgetreten. Nachfolgerin ist seine bisherige Vizeministerin Julia Gillard, die damit die erste weibliche Premierministerin Australiens ist. Rudd war in letzter Zeit wegen einer Kehrtwende in einigen entscheidenden Fragen, darunter der Klimapolitik, in die Kritik geraten.

Kevin Rudd ist abgetreten, jetzt kommt Julia Gillard. (Foto: Labor Partei)

Rudd trat noch vor einer parteiinternen Abstimmung zurück, bei der er gegen Julia Gillard hatte antreten wollen. Rudd galt lange als Australiens beliebtester Premierminister. Gewählt wurde er auch, weil er Australien klimafreundlicher machen wollte. Erst mit Rudd unterzeichnete Australien das Kyoto-Protokoll, bis 2011 sollte den Emissionshandel in Australien eingeführt werden. Der Start wurde jedoch immer wieder verschoben, zuletzt auf 2013. Das war einer der Gründe, warum seine Zustimmung in diesem Jahr auf ein Rekordtief gesunken war. Übel genommen wurde ihm auch, dass er den Minensektor stärker besteuern wollte. Die Labor-Partei bangte um Stimmen bei den Parlamentswahlen im kommenden April.

Auch das Gesetz für erneuerbare Energien, das am Mittwoch vom Parlament verabschiedet wurde, konnte Rudd nicht mehr helfen. Es soll im Januar 2011 in Kraft treten und sieht vor, bis 2020 rund 20 Prozent des Strombedarfs des Landes mit erneuerbaren Energien zu decken. Das ursprünglich vorgesehene Gesetzespaket zum Klimaschutz fand keine Zustimmung und war deswegen gesplittet worden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Teil des ursprünglichen Pakets.

Gillard war zwar maßgeblich daran beteiligt, die Pläne für das Emissionshandelssystem aufzugeben. Die Labor-Partei verspricht sich dennoch, mit ihr an der Spitze die Wahlen zu gewinnen, da Gillard als volksnäher gilt. Gillard will in den nächsten Monaten Wahlen einberufen. Anschließend will sie sich in Australien und auf internationaler Ebene für einen "Preis für Kohlendioxid" einsetzen. Greenpeace Australien fordert von Gillard, eine Kohlendioxidsteuer einzuführen, bis der Emissionshandel in Kraft getreten ist.

Oppositionsführer und Klimaskeptiker Tony Abbot kommentierte, die Labor-Partei habe das Gesicht an ihrer Spitze gewechselt, nicht aber den Inhalt ihrer Politik.