Merkel bleibt bei der Brennelementesteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nach dem Treffen mit den vier großen Energiekonzernen an der Brennelementesteuer fest. "Die Bundesregierung hat ihren rechtlichen Standpunkt dazu, die Vertreter der Unternehmen haben den ihrigen öffentlich deutlich gemacht", hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kurz vor dem Treffen am Mittwoch in Berlin gesagt. Bei der Zusammenkunft soll es lediglich zu einem "umfassenden Meinungsaustausch" gekommen sein.
Demo gegen Atomkraft. (Foto: wir-klimaretter.de)
Rund 200 Atomkraftgegner protestierten am Mittwoch anlässlich des Atomtreffens gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Eine Merkel-Darstellerin in Skelettkostüm spielte auf Atommüllfässern mit den Konzernbossen Poker, während Bürger ihnen rote Karten zeigten. Aufgerufen hatten zu der Protestaktion das Kampagnennetzwerk Campact und die Anti-Atom-Organisation 'ausgestrahlt'. "Merkel und die Atombosse treiben ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Menschen – nur um den Atomkonzernen immense Zusatzprofite zu verschaffen", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.
Die Bundesregierung hatte Anfang Juni ein Sparpaket verkündet, das unter anderem eine Brennelementesteuer vorsieht. 2,3 Milliarden Euro sollen so jährlich in die Staatskasse fließen. Die Energiekonzerne überlegen, rechtlich dagegen vorzugehen. Die Steuer verstößt ihrer Meinung nach gegen eine EU-Richtlinie, wonach Atomkraft als Energiequelle nicht einseitig belastet werden dürfe.
Der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: "Die Energiekonzerne weinen Krokodilstränen bei der Brennelementesteuer. Die Brennelementesteuer, so die Argumentation von Vattenfall, würde den Konzern mehr als 100 Millionen Euro im Jahr kosten. Dabei verschweigen die Energiekonzerne, dass sie allein durch den Emissionshandel mehrere Milliarden Euro ungerechtfertigter Zusatzgewinne auf Kosten der Verbraucher einstreichen."
© wir-klimaretter.de/jot
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