Neue Runde im Streit um Akw-Laufzeiten
Bundesumweltminister Norbert Röttgen muss erneut scharfe Kritik aus den eigenen Reihen einstecken: "Unsere Geduld mit dem Umweltminister ist jetzt zu Ende", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer gegenüber dem Focus. Die geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke müssten zügig umgesetzt werden. Mitte Mai hatte bereits CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Stefan Mappus indirekt den Rücktritt des Ministers gefordert.
Laufzeitendebatte: Atomprotest vor dem Kanzleramt. (Foto: Campact)
Röttgen wiederum sagte der Welt am Sonntag, innerhalb der Bundesregierung und der Unions-Ministerpräsidenten bestehe "vollständiges Einvernehmen" über Vorgehen und Zeitplan. Schwarz-Gelb will nicht wie ursprünglich angekündigt im Herbst, sondern bereits im Juli die Eckpunkte ihres Energiekonzepts vorlegen und über die Laufzeitverlängerungen entscheiden. Röttgen hatte sich wiederholt für "moderate Laufzeitverlängerungen" ausgesprochen. Pfeiffer sprach dagegen von "substanziellen Laufzeitverlängerungen".
Für Unmutsäußerungen sorgt nach wie vor auch die Frage der Bundesratsbeteiligung: Aus Gutachten des Justiz- und Innenministeriums geht offenbar hervor, dass "moderate" Laufzeitverlängerungn auch ohne Länderzustimmung "vertretbar" seien, während Gutachter im Auftrag des Umweltministeriums eine klare Zustimmungspflicht sehen. Auch bei einer Beteiligung des Bundesrats sind durch die zähen Regierungsverhandlungen in Düsseldorf Machtverhältnisse zumindest derzeit unklar: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb in der Länderkammer - eigentlich - keine Mehrheit mehr. Sämtliche Sondierungsgespräche sind in NRW bislang jedoch gescheitert, bis auf weiteres bleibt die Regierung Rüttgers im Amt.
Unstimmigkeiten gibt es auch über die geplante Brennelementesteuer, die im Rahmen des Sparpakets beschlossen wurde: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Steuer im Gegensatz zu Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) als unabhängig von Laufzeitverlängerungen. Die Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall forderten dagegen statt der Steuer, einen Teil der Zusatzgewinne durch längere Akw-Laufzeiten in einen "Öko-Fonds" für erneuerbare Energien abzuführen.
12.000 Luftballons über Biblis
Atomgegner protestierten am Samstag im hessischen Biblis gegen Laufzeitverlängerungen: Am Akw-Standort ließen 600 Menschen rund 12.000 Luftballons starten, die den Weg einer radioaktiven Wolke im Falle eines Super-GAUs verdeutlichen soll. Die Aktion "Atomlügen auffliegen lassen" soll in Erinnerung rufen, "dass Atomkraftwerke tödliche Nachbarn sind, von denen tagtäglich ein Risiko ausgeht, das mit jedem Betriebsjahr steigt", sagt Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.
© wir-klimaretter.de/sam
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