In den USA ist es den Republikanern nicht gelungen, die Befugnis der US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) zur Regulierung von Kohlendioxid zurückzunehmen. Ein entsprechender Antrag auf Initiative der republikanischen Senatorin Lisa Murkowski (Alaska) wurde am Donnerstag mit knapper Mehrheit zurückgewiesen.

Schrumpft jedes Jahr um 1,5 Meter: Der Athabasca Gletscher in Kanada wird von der EPA als Zeichen für die globale Erwärmung angeführt. (Foto EPA, Hugh Saxby)

Klimaschädliche Gase wie Kohlendioxid oder Methan wurden von der EPA im vergangenen Jahr offiziell als Risiko für die öffentliche Gesundheit eingestuft. US-Präsident Barack Obama hatte der Behörde daraufhin die Befugnis zur Regulierung von Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen erteilt. Im April hatte die EPA etwa neue Effizienzstandards für Autos aufgestellt und auch die Kohlendioxid-Regulierung bei Kohlekraftwerken ab dem kommenden Jahr angekündigt.

Das Gesetz zur Reinhaltung der Luft („Clean Air Act“) berechtigt die EPA, Verordnungen zu erlassen, die die Freisetzung gesundheitsgefährdender Stoffe regulieren. Da sie jedoch keine Gesetze sind und leichter wieder gekippt werden können, werden die Verordnungen oft als Obamas "Plan B" bezeichnet.

"Plan A" ist das US-Klimagesetz, um den bereits seit Monaten im Senat gerungen wird. Mit dem Gesetz sollen die Emissionen der USA bis 2020 um 17 bis 20 Prozent unter den Stand von 2005 gedrückt werden. Erst kürzlich hatten zwei Senatoren einen 1000-seitigen Kompromiss-Entwurf vorgelegt, um sowohl Demokraten als auch Republikaner ins Boot zu holen.

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