Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministern der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat es offenbar noch keine Entscheidung gegeben. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) vor dem Treffen gesagt, die Bundesregierung müsse "noch eine ganze Menge Arbeit" leisten. Die Frage der Länderkammer-Beteiligung bleibt damit weiter strittig.

Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm soll die Laufzeitverlängerung im Rahmen des Energiekonzepts "wenn möglich noch bis Ende Juli" erarbeitet werden. Auch die Bundesrats-Beteiligung solle bis dahin geklärt werden.

Pfeifkonzert vor dem Kanzleramt: Atom-Gegner empfangen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. (Foto: Campact)

Die Bundesregierung wollte ursprünglich erst im Herbst ihr energiepolitisches Gesamtkonzept vorstellen, eine Entscheidung über Laufzeitverlängerungen jedoch - ohne den Bundesrat - bereits vor der Sommerpause fällen. Nach Medienberichten wird derzeit als Kompromiss eine Verlängerung um zehn Jahre angepeilt, diskutiert werden jedoch auch bis zu 28 Jahre längere Laufzeiten. In den letzten Tagen waren zwei Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums bekannt geworden, die eine Zustimmungspflicht des Bundesrats belegen. Sowohl der ehemalige Präsident Hans-Werner Papier als auch Verfassungswissenschaftler Joachim Wieland sehen die Notwendigkeit der Einbeziehung der Länder als zwingend gegeben.

Auch die Kanzlerin muss durch den Protest mit "Trommeln, Töpfen, Rasseln und Pfeifen".

Rund 200 Atom-Gegner hatten am Donnerstagabend und am Freitagmorgen mit einem "Weckruf" vor dem Kanzleramt gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg demonstriert: "Wenn Angela Merkel meint, mit einer schnellen Entscheidung den Konflikt um die Atomkraft vom Tisch zu bekommen, dann täuscht sie sich gewaltig", sagte ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay. Weitere Proteste wurden angekündigt.

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