Atomfreund Roland Koch tritt ab
Altkanzler Helmut Kohl hielt ihn voller Freude als politischen Lieblingszieh-"Sohn" im Apparat. Nun ist seine Ära zu Ende: Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat seinen Rücktritt zum 1. September eingeleitet. Und damit eine Blockade einer sich modernisierenden CDU behoben. Denn: Egal, ob bei Erneuerbaren Kraftwerken, beim Austausch der Atomtechnologie, beim Klimaschutz oder bei einer klimafreundlicheren Mobilität (etwa am Frankfurter Flughafen) - Roland Koch war dagegen. Immer. Und prinzipiell.
Nun hat das Drama ein Ende. Die Frankfurter Rundschau kommentiert: "Er widerstand konsequent jeder Versuchung, seine Partei zu modernisieren - in der Umwelt- oder Schulpolitik etwa. Doch bei aller Überhöhung, die ihm jetzt zuteil wird: Koch vermochte es keineswegs, den konservativen Flügel der CDU hinter sich zu versammeln. Dazu reichte seine Fähigkeit zur Integration, zum Zusammenführen, nicht aus."
Und die "Augsburger Allgemeine" schreibt: "Was immer Kochs Beweggründe sein mögen, Tatsache ist, dass die deutsche Politik ihren letzten Konservativen verliert. Wer sonst könnte diese Rolle spielen? Der ideologisch äußerst anpassungsfähige CSU-Chef Seehofer sicher nicht. Und die Kanzlerin hat sich selbst und die Partei längst in die politische Beliebigkeit geführt. Alle führenden Köpfe sind entweder frustriert davongelaufen (wie Merz) oder haben die Sozialdemokratisierung der Union auf die Spitze getrieben (wie Müller im Saarland)."
Dass Kochs Rücktritt auch ein Signal für andere Bundesländer und die Politik in Berlin darstellt, streichen die "Nürnberger Nachrichten" heraus: "Politisch, das ergibt die nüchterne Analyse, ist für einen ehrgeizigen Konservativen in nächster Zeit nicht viel zu gewinnen. Koch hätte jetzt nicht abtreten müssen, sondern weiterregieren können. Aber die Gestaltungsmöglichkeiten auf Landesebene sind sehr geschrumpft. Und nur den Mangel zu verwalten, verspricht wenig Ruhm. Von daher war es konsequent, den Rückzug jetzt einzuleiten."
Mit Koch verlässt auch Umweltministerin Silke Lautenschläger das hessische Kabinett. Die 41-Jährige gehörte der Landesregierung seit 2001 zunächst als Sozialministerin an und galt als Kochgetreue. Seit der Landtagswahl Anfang 2009 war sie als Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auch für das Sperrfeuer in Sachen Atomausstieg zuständig: "Atomkraft ist sicher und zukunftsfähig."
Ministerin Lautenschläger ist es nun jedenfalls nicht mehr. Sie will aber im Landtag bleiben. Lautenschläger war neun Jahre lang Ministerin. Die hessische FDP wird die Koalition mit der CDU auch nach Kochs Rücktritt fortsetzen. Das kündigten der FDP-Landesvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, und der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, in Wiesbaden an. Als Nachfolger von Koch wird Hessens Innenminister Volker Bouffier gehandelt.
© wir-klimaretter.de/reni
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