Acht Umweltminister aus Unionsländern haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die gesperrten Mittel für das Marktanreizprogramm freizugeben. Durch die Sperre seien "Investitionen in Milliardenhöhe" gefährdet, heißt es in einem Brief der Parteikollegen an den Finanzminister.

Fertigung von Vakuumröhrenkollektoren zur solaren Wärmeerzeugung. (Foto: BSW-Solar)

Das Marktanreizprogramm ist Teil des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG): Knapp 300 Millionen Euro sind für das umweltschonende Wärmen in diesem Jahr eigentlich eingeplant, 115 Millionen allerdings wegen der angespannten Haushaltslage im März bis auf weiteres gesperrt worden. Weil die zur Verfügung stehenden Fördermittel mit den noch aus dem Vorjahr vorliegenden Anträgen und 82.000 Förderanträgen aus dem laufenden Jahr bereits aufgebraucht sind, musste das Programm Anfang Mai gestoppt werden. Nach Angaben des Umweltministeriums liegen derzeit 20.000 Förderanträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Eis. 

Anträge zur Aufhebung der Haushaltssperre hatten etwa Bundesumweltministerium und Grüne gestellt, auch die Erneuerbare Energien Branche warnte wiederholt vor den Folgen des Finanzierungsstaus von Solarkollektoren, Biomasseheizungen, Wärmepumpen und anderer Öko-Heizsysteme. 2009 war die Wärmegewinnung aus regenerativen Energiequellen noch mit Rekordbeträgen gefördert worden. Durch jeden Förder-Euro wurden rund 7 Euro an Investitionen ausgelöst: Allein die daraus generierten Mehrwertsteuereinnahmen seien fast doppelt so hoch wie die Ausgaben für das Marktanreizprogramm, so der Bundesverband Erneuerbare Energie.

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