Der Bayerische Landtag will  wegen der geplanten Kürzung der Solarstromförderung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen. Einen entsprechenden Antrag haben Abgeordnete von allen Fraktionen - auch von den Regierenden der CSU und der FDP am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Sauer aufzustoßen scheint München vor allem die vollständige Kappung der Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen. Mit dem Beschluss Bayerns ist bei der entscheidenden Sitzung des Bundesrats am 4. Juni mit einer Mehrheit für die Anrufung des Ausschusses zu rechnen, berichtet der energiepolitische Sprecher der Grünen Hans-Joachim Fell.

Streitpunkt Ackerflächen: Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Förderung gestrichen werden

Nach monatelangem Streit hatte der Bundestag den Kürzungen Anfang Mai zugestimmt - mit den Stimmen der CSU, die speziell ein Ackerflächen-Förderverbot in der Gesetzgebung des Bundes forciert hatte. Ab Juli soll die Solarumlage um zusätzliche 16 Prozent gekürzt werden, nachdem bereits zum Jahresanfang 9 Prozent zusammengestrichen worden waren. Für Anlagen auf sogenannte Konversionsflächen, etwa auf ehemaligem Militärgelände, greift die Kürzung mit 11 Prozent. Die Förderung von Freiflächenanlagen auf Äckern soll ab Oktober diesen Jahres ganz wegfallen. 

Durch den Vermittlungsausschuss können Bundesländer versuchen, Einfluss auf die geplante EEG-Novelle zu nehmen - und zumindest eine Verzögerung der Kürzungen zu erreichen. Eine Zustimmungspflicht des Bundesrats besteht allerdings nicht. Wird kein Kompromiss gefunden, kann die Neuregelung dennoch mit der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit durchgedrückt werden.

In der vergangenen Woche hatten auch die SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Thüringen angekündigt, über den Ausschuss gegen die von der Regierung geplanten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzugehen. Auch Saarland und Bremen wollen entsprechende Anträge einreichen.

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