Obwohl der republikanische Senators Lindsey Graham seine Unterstützung vorerst zurückgezogen hat, gehen die Arbeiten an einem US-Klimagesetz weiter. Laut einem Bericht der New York Times wurden vergangenen Mittwoch Eckpunkte des Gesetzentwurfes, den Graham zusammen mit dem Demokraten John Kerry und dem Unabhängigen Joe Lieberman in monatelanger Feinarbeit erstellte, zur Begutachtung an die Umweltbehörde EPA übergeben. Dies ist ein wichtiger Schritt im Gesetzgebungsverfahren.

Der Text des geplanten Gesetzes, das unter anderem einen begrenzten Emissionshandel nach europäischen Vorbild vorsah, hatte eigentlich Anfang dieser Woche veröffentlicht werden sollen. Doch dann zog aus Ärger über ein offenbar von den Parteistrategen der Demokraten geplantes Einwanderungsgesetz Lindsey Graham, der einzige Unterstützer aus den Reihen der oppositionellen Republikaner, seine Unterstützung zurück. Dessen ungeachtet sollen nun die zuständige Fachbehörde ökonomische und ökologische Kosten und Nutzen abschätzen.

Es gebe zwar noch immer keinen Gesetzestext, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters auch einen Sprecher der Statistikabteilung des Energieministeriums. Die Details, die man von den beteiligten Senatoren mündlich und schriftlich erhalten habe, seien "spezifisch genug, um unsere Modell-Berechnungen anlaufen zu lassen". Die fachlichen Prüfungen werden laut der Medienberichte zwischen vier und acht Wochen dauern. Insgesamt sei damit immer noch eine Verabschiedung des Gesetzes vor den Kongresswahlen im November möglich.

Foto: johnkerry.com

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