Die Anti-Atom-Demos am Wochenende haben es gezeigt: Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist nur mit Protest weiter Teile der Bevölkerung zu haben. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP aber zu dem Ziel bekannt, die Reaktoren länger laufen zu lassen als bislang vorgesehen.

Nun haben Atomkraftgegner einen Ausweg aus diesem Dilemma aufgezeigt: Mit einem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern. Der Bundesregierung biete das die Gelegenheit von ihrem Koalitionsziel abzurücken, sagt Thorben Becker, Energieexperte beim Umweltverband BUND. Sie könne sagen: "Es geht nicht."

Am Samstag waren über 100.000 Menschen gegen Atomkraft auf der Straße und haben die Bundesregierung unter Druck gesetzt. (Foto: Gutermann)

Bundesrat könnte übergangen werden

Ausgemachte Sache sei der Atomausstieg aber noch lange nicht: Wenn durch eine Laufzeitverlängerung keine weiteren Kosten auf die Bundesländer zukommen – zum Beispiel für die Arbeit der Aufsichtsbehörden – brauche ein entsprechendes Gesetz keine Mehrheit im Bundesrat, sagt Becker. Dennoch bedeute eine neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine "Verschärfung des Konflikts", dann müsste Schwarz-Gelb nicht nur gegen die Bevölkerung, sondern auch gegen den Bundesrat regieren.

Am Samstag hatten insgesamt knapp 150.000 Menschen in Deutschland gegen die Atomenergie demonstriert. 120.000 Umweltschützer bildeten eine 120 Kilometer lange Menschenkette, mit der die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel verbunden wurden. An den Protesten hätte sich "zum Teil die klassische CDU- und FDP-Wählerschaft" beteiligt, sagt BUND-Mann Becker.

Auch Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt spricht vom "Querschnitt der Gesellschaft". Die letzte Anti-Atom-Großdemo habe sich gegen das AKW Brockdorf gerichtet, damals hätten Wasserwerfer und Polizeieinsatz das Bild geprägt. Demonstriert hätten vor allem Menschen, die sich von der Mehrheitsgesellschaft abgrenzen wollten. Die neue Protestkultur sei "politisch viel brisanter", weil sie aus der "Mitte der Gesellschaft" komme, sagt Stay.

Der Aktionsfahrplan steht

Die Organisatoren der Anti-Atom-Menschenkette kündigten weitere Proteste an: Am 28. Mai sollen am AKW Biblis 20.000 Ballons in die Luft gelassen werden. Sie sollen eine radioaktive Wolke symbolisieren. Am Ende soll auf einer Karte dargestellt werden, wo die Ballons gelandet sind. Am 17. September wollen sich die Atomkraftgegner in Hannover zu einer Tagesveranstaltung treffen und für den 2. Oktober ist die nächste Großaktion geplant. Die soll dann in Süddeutschland stattfinden. Mehr verraten die Organisatoren nicht, Gerüchten zufolge soll es wieder eine Menschenkette werden.

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