Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) legt seiner Partei nahe, sich endlich von der Atomkraft zu verabschieden. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am Samstag sagte er, auch nach 40 Jahren Debatte habe die Atomenergie "keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung", weshalb auch die Union auf "eine bessere Technologie" setzen solle, eben die Erneuerbaren. "Wir sind keine Romantiker", sagte Röttgen, wohl versuchend, sich von den Bündnisgrünen abzusetzen, "wir haben da einen sehr nüchternen Ansatz."

Einen neuen Ton für die Union schlägt Umweltminister Röttgen an (Foto: BMU)

Bis zum Herbst will  die Koalition ein Energiekonzept vorlegen, das dann weitere Weichenstellungen, unter anderem die Frage der Verlängerung von Laufzeiten für AKWs klären soll. Der Umweltminister meint in dem SZ-Interview, dass er die Kernkraft schrittweise durch Erneuerbaren Energien ersetzen wolle - und zwar vollständig. Der Koalitionsvertrag enthält dagegen die Bereitschaft, die Laufzeiten für Atommeiler zu verlängern – das hatten Union und FDP schon vor der Bundestagswahl angekündigt. Daraufhin gab es am 5. September eine der größten Anti-Atom-Demonstrationen in den letzten 30 Jahren.

In dem Interview bekennt sich Röttgen noch deutlicher als bisher zum Ausbau der Erneuerbaren Energien - und schlägt damit ganz andere Töne an als etwa FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Brüderle hatte – wie auch andere FDP- und Unionspolitiker - mehrfach angekündigt, den Energiekonzernen längere Laufzeiten zuzugestehen, wenn diese einen Teil ihrer Zusatzgewinne an den Staat abgeben würden. Von einer Verlängerung um bis zu 32 war bereits die Rede, Röttgen dagegen will allerhöchstens acht zusätzliche Jahre ermöglichen. "Wenn man darüber hinausgehen würde, wäre das eine Zäsur. Das erforderte eine ganz neue sicherheitstechnische Bewertung."

Der Umweltminister wandte sich auch gegen den Gedanken, die Laufzeitverlängerung mit dadurch möglichen Zusatzeinnahmen zu verknüpfen, wie es Brüderle gern tut. "Der Wunscht, staatliche Zusatzeinnahmen zu erzielen, kann kein tragfähiger Gedanke eines energiepolitischen Konzeptes sein. Das wäre eine Form von Deal-Politik, die ich ablehne." Die Regierung müsse "jeden Anschein vermeiden", sie schöpfe "Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse ei der Sicherheit".

An die Union gerichtet appellierte Röttgen: "Wir sollten unsere Akzeptanz in der Bevölkerung nicht an den störungsfreien Betrieb von Kernkraftwerken knüpfen." Als "vielleicht einzig verbliebene Volkspartei" könne man nicht gegen die Bevölkerungsmeinung regieren. "Es wäre besser, man würde uns mit der ökonomischen und ökologischen Modernisierung unseres Landes verbinden." Die Reform der Energieversorgung könne "ein sehr starkes Projekt gerade dieser Koalition sein". Er wolle jedenfalls ein Minister werden, "in dessen Amtszeit die Erneuerbaren Energien einen großen Sprung nach vorne machen."