Mit den geforderten CCS-Auflage für neue Kohlekraftwerke ist Umweltminister Sigmar Gabriel offenbar nicht gut angekommen bei den Kohlefreunden der SPD. Wie die taz berichtet, hat die Programmkommission den Vorschlag des Ministers für das SPD-Wahlprogramm abgelehnt. Demnach sollten Kohlekraftwerke künftig nur noch genehmigt werden, wenn sie mit der so genannten CCS-Technologie für Abscheidung und Lagerung klimaschädlichen Kohlendioxid ausgerüstet sind.

Auf dem Evangelischen Kirchentag im Mai geriet Gabriel noch mit dem Bündnis "Zukunft statt Kohle" aneinander, kurz darauf suchte der Minister jedoch den "Kohlefrieden" mit Umweltorganisationen

Was praktisch einem Moratorium für neue Kohlekraftwerke gleichkommen würde: Diese ungewohnten Töne hatte Gabriel in der vergangenen Woche auf einem Greenpeace-Sommerfest in Berlin angestimmt. Die Auseinandersetzung mit Umweltorganisationen zu neuen Kohlekraftwerken diene vor allem der Gegenseite, so der Minister: „Wir sollten uns darauf verständigen, den Streit bei der Kohle nicht in der Härte wie bisher fortzuführen".

Umweltorganisationen hatten die Ankündigung Gabriels begrüßt, nach der alle geplanten Kraftwerke, die derzeit noch nicht im Bau sind mit der Technik ausgestattet werden sollen. Offenbar ist jedoch der Vorschlag Gabriels nicht besonders eindeutig formuliert und lässt offen, ob die CCS-Auflage etwa erst dann gelten soll, wenn das Verfahren großtechnisch einsetzbar ist: Nach Expertenmeinung also frühestens 2020.

Nach der Ablehnung des Vorschlags für das Wahlprogramm fordern nach dem taz-Bericht Umweltverbände wie BUND, WWF, Nabu oder die Deutsche Umwelthilfe in einem gemeinsamen Brief an Gabriel eine Klarstellung. Und eine "unmissverständliche Aussage" im Wahlprogramm, über das am 14. Juni auf dem SPD-Parteitag entschieden wird.

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