In einer Anhörung des Umweltausschusses im Bundestag ist am Montag über das umstrittene CCS-Gesetz beraten worden. Umweltorganisationen warnen vor unvorhersehbaren Risiken: Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hatten bereits Anfang des Monats eine Stellungnahme veröffentlicht, die den Gesetzesentwurf scharf kritisiert.

Das Kohlekraftwerk Boxberg in Sachsen: Hier wird ein neuer Block gebaut. FOTO: REIMER

Mit CCS soll abgeschiedenes Kohlendioxid künftig unterirdisch gespeichert werden. Noch in dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung das Gesetz beschließen, das derzeit von Bundestag und Bundesrat diskutiert wird. Konzerne wie Vattenfall oder Rwe drängen auf das Gesetz und schmieden bereits Pläne: Rwe plant etwa eine CO₂-Pipeline durch Niedersachsen nach Schleswig-Holstein. Transport und Endlagerung des abgeschiedenen Kohlendioxids sind jedoch hoch umstritten.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen warnt deshalb vor einem übereilten CCS-Gesetz. Zu viele Fragen seien bislang ungeklärt: Dazu zählt etwa der Umfang der verfügbaren Speicherkapazitäten, der bestimmen wird, ob CCS in Deutschland überhaupt einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Auch die möglichen Nutzungskonkurrenzen etwa mit der Geothermie müsse berücksichtigt werden. Zudem blieben ökologischen Risiken zur Endlagerung ungeklärt: Die Diskussion müsse unter Beteiligung der Öffentlichkeit geschehen.

Der SRU plädiert deshalb allenfalls für ein Forschungs-Gesetz - also eines, das nicht die kommerzielle Anwendung, sondern zunächst ausschließlich die Erforschungsprojekte der unterirdischen Verpressung regelt. Die Bundesregierung muss ein CCS-Gesetz verabschieden: Brüssel hatte im Dezember 2008 eine entsprechende Verordnung erlassen.

Auch die Deutsche Umwelthilfe fordert zunächst ein solches Forschungsgesetz für die CCS-Technologie. "Nicht akzeptabel" ist der Entwurf für Greenpeace-Klimaexperten Karsten Smid: Das Gesetz werde trotz Mängel regelrecht durch das Parlament "gepeitscht". Kohlendioxid-Müll werde durch die Verwendung des Begriffs Speicherung statt Endlagerung im Entwurfstext zudem zu Wirtschaftsgut umdeklariert und verharmlost.

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