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Brexit: London erpresst mit Klimapolitik

Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Telegraph zufolge nutzt Großbritannien die Reform des europäischen Emissionshandels, um seine Position in den Brexit-Verhandlungen mit der EU zu stärken. Demnach droht die Regierung in London, sich auf die Seite von Polen und weiteren kohlefreundlichen Ländern zu schlagen, die den formellen Beschluss über die zwischen den EU-Gesetzgebungsorganen ausgehandelten Reform hinauszögern wollen. Diese wird erst in Kraft treten, wenn Großbritannien bereits kein EU-Mitglied mehr ist.

BildGroßbritannien will Druck auf die EU ausüben. (Foto: M. Timpers/​Flickr)

Der Hintergrund: Die EU stellt sich inzwischen auf den Fall ein, dass die schleppend verlaufenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien scheitern. Sollte das kurz vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU 2019 passieren, bleibt keine Zeit mehr, für irgendeinen rechtlichen Rahmen in den künftigen gegenseitigen Beziehungen auf zahlreichen Politikfeldern zu sorgen. Die wahrscheinliche Konsequenz ist ein Chaos.

Als Plan B sei nun etwa eine Klausel zum "Brexit ohne Deal" in die Reform des Emissionshandels eingefügt worden, berichtet der Telegraph. In der Klausel werde geregelt, dass britische Unternehmen CO2-Zertifikate, die ihnen kostenlos zugeteilt wurden, nicht weiterverkaufen dürfen. Das würde schließlich die Menge an Zertifikaten für alle anderen erhöhen, den ohnehin niedrigen Preis weiter drücken – und so die Wirksamkeit des Emissionshandels weiter einschränken. Die Klausel würde nur in Kraft treten, wenn gar kein Brexit-Deal mit Großbritannien zustande kommt, der solche und andere Fragen regelt.

Großbritannien will nach Informationen der Zeitung diese Klausel streichen und droht, ansonsten die gesamte Reform des Emissionshandels auszubremsen. Anfang November hatten sich das EU-Parlament und der Ministerrat, in dem Vertreter der EU-Staaten sitzen und im jeweiligen nationalen Interesse abstimmen, informell auf die Reform geeinigt. Formell müssen beide Gremien die Einigung allerdings noch beschließen. Der Ministerrat wird voraussichtlich am 22. November abstimmen.

klimaretter.info/scz

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