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Deutschland ratifiziert Kyoto II

Fünf Jahre nach dem Abschluss der Verhandlungen hat Deutschland sich völkerrechtlich verbindlich zur zweiten, von 2013 bis 2020 reichenden Periode des Kyoto-Protokolls verpflichtet. Die entsprechende Ratifizierungsurkunde wurde vor zwei Tagen bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt, gab das Bundesumweltministerium am Rande der Weltklimakonferenz in Bonn bekannt.

BildVor vier Jahren wurde Kyoto II beim Klimagipfel in Doha fertig verhandelt, völkerrechtlich in Kraft ist der Vertrag noch immer nicht. (Foto: IISD/​ENB)

Allerdings haben damit bislang erst 110 Länder "Kyoto II" ratifiziert. Damit der Vertrag völkerrechtlich verbindlich wird, müssen nach den Angaben mindestens 144 Länder die Urkunde hinterlegen.

Die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls von 1997 hatte nur Treibhausgas-Reduktionspflichten bis 2012 vorgesehen. Beim Klimagipfel in Doha wurden deshalb 2012 neue Klimaziele für die Kyoto-Länder beschlossen, die bis 2020 reichen, wenn der Nachfolgevertrag "übernimmt". Für die EU gilt dabei ein – aus heutiger Sicht schwaches – Klimaziel von 20 Prozent Minderung gegenüber 1990. Dieses Ziel ist seit 2012 europarechtlich umgesetzt – im Emissionshandel und beim sogenannten "Burden Sharing", also der anteiligen Aufteilung der Verpflichtung auf die EU-Länder.

Neben den eigentlichen Klimazielen enthält der Kyoto-II-Vertrag Neuerungen wie den Anpassungsfonds. Dieser stellt Ländern des Südens Geld zur Verfügung, damit sie sich an die Folgen der Erderwärmung anpassen können. Der Fonds sollte aus einer Abgabe auf sogenannte CDM-Projekte finanziert werden. Der Markt für Emissionszertifikate liegt aber seit Jahren darnieder, deshalb kam viel weniger Geld in die Kasse, als ursprünglich geplant war und eigentlich gebraucht wird. Wie das geändert werden kann, darüber wird auch derzeit beim Weltklimagipfel in Bonn beraten.

Deutschland hätte die Kyoto-II-Urkunde, wie zu hören war, gern schon früher bei der UNO hinterlegt, wartete aber mehr als zwei Jahre die Bemühungen innerhalb der Europäischen Union ab, die Urkunden der EU-Mitglieder und der EU gleichzeitig zu hinterlegen. Die noch fehlenden EU-Staaten sollen das nun bis Ende des Jahres nachholen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht in der Ratifizierung dennoch einen "wichtigen symbolischen Akt". Das gemeinsame europäische Klimaziel für 2020 sei jetzt nicht nur EU-rechtlich, sondern auch völkerrechtlich verbindlich.

klimaretter.info/jst  Bild

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finden Sie in unserem Fidschi-Bonn-Dossier

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