Kohlefehde spitzt sich zu

Auf der Zielgeraden der "Jamaika"-Sondierungen wird der Streit um die Zukunft der Kohle schärfer. Union und FDP haben nach Medieninformationen angeboten, bis 2020 maximal 5.000 Megawatt Kohle-Kapazität vom Netz nehmen. Das entspricht zwar zehn größeren Braunkohleblöcken, doch bei den 5.000 Megawatt sollen offenbar auch die 2.700 Megawatt eingerechnet werden, die bis 2020 ohnehin in die sogenannte "Sicherheitsbereitschaft" gehen.

BildAuch um die Zukunft des Braunkohlekraftwerks Neurath im rheinischen Grevenbroich wird in den Sondierungsgesprächen hart gerungen. (Foto: Tetris L/​Wikimedia Commons)

In diesem Zusammenhang ist das Kraftwerk Buschhaus bereits stillgelegt worden, es folgen bis 2019 Blöcke der Kraftwerke Frimmersdorf, Niederaußem, Jänschwalde und Neurath. Damit können nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am Ende jedoch nur elf bis 12,5 Millionen Tonnen CO2 dauerhaft jährlich eingespart werden.

Am Rande der Parteiengespräche sagte Grünen-Chefin Simone Peter, dass es einen gravierenden Dissens mit den anderen Jamaika-Parteien über die einzusparenden CO2-Mengen gebe. Union und FDP würden davon ausgehen, dass Deutschland für sein Klimaziel bis 2020 etwa 32 bis 66 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger ausstoßen müsse. Stand der Wissenschaft sei aber, dass der CO2-Ausstoß um 156 Millionen Tonnen zu reduzieren sei.

Weil ein Teil davon durch bereits beschlossene Maßnahmen eingespart wird, mit Datteln IV im Ruhrgebiet aber auch ein großes Steinkohlekraftwerk hinzukommt, veranschlagen Umweltverbände die jährliche Einsparung, die fürs Klimaziel noch zu erbringen ist, auf 94 bis 125 Millionen Tonnen CO2.

Zeitgleich kommen aus der betroffenen Region in Brandenburg und Sachsen immer schärfere Forderungen an die Bundespolitik. Vertreter der Kohle-dominierten "Lausitz-Runde" verlangen einen Vertrag, der die "Folgen des Verlustes der fossilen Energiewirtschaft durch Strukturmaßnahmen" ausgleichen soll, wie die Regionalzeitung Lausitzer Rundschau berichtet. Der Bund soll den Vertrag dabei mit 2,5 Milliarden Euro ausstatten.

Das ist ungefähr doppelt so viel, wie selbst die beiden Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen im Sommer bisher als Ausgleich haben wollten – diese hatten zusammen "mindestens 1,2 Milliarden Euro" für die Zeit von 2019 bis 2024 verlangt. Inzwischen hat der noch amtierende sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die 1,2 Milliarden aber zu einer "Anschubfinanzierung" erklärt und gegenüber den Medien verlangt, ein Lausitzer Strukurwandelfonds müsse mindestens 6,2 Milliarden Euro enthalten, fünf Milliarden davon müssten für die Jahre 2019 bis 2030 fließen.

Die Denkfabrik Agora Energiewende hatte kürzlich in einer Studie eine Summe von 1,5 Milliarden Euro über zehn Jahre veranschlagt, die der Lausitz zugute kommen sollen.

klimaretter.info/jst

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