Berlin klagt nicht gegen EU-Auflagen

Während die "Jamaika"-Gespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen bei Klimaschutz und Kohleausstieg nicht vorankommen, hat die noch amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in der Sache eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Ihr Haus verzichtete darauf, gegen die strengeren Schadstoff-Grenzwerte der EU für Kohlekraftwerke zu klagen. Das hatten die deutschen Kohleländer gefordert. Die Frist für die Klage lief an diesem Wochenende ab.

BildDas Braunkohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz hält die neuen Grenzwerte, die ab 2021 gelten, nicht ein. (Foto: René Schwietzke/​Flickr)

Ende April hatten sich die EU-Staaten auf strengere "Umweltstandards für Großfeuerungsanlagen" geeinigt. Die neuen Grenzwerte gelten ab 2021. Alle 2.900 europäischen Großkraftwerke dürfen dann weniger Stickoxide, Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber ausstoßen und müssen entsprechend nachgerüstet werden.

Deutschland hatte die neuen Regelungen strikt abgelehnt. Gemeinsam mit Polen, Tschechien und anderen Staaten drängte die Bundesregierung auf weniger strenge Grenzwerte – wurde aber von der Mehrheit der EU-Länder überstimmt.

Dabei sind die neuen Auflagen bereits ein Kompromiss. Dieser sieht eine Absenkung des Stickoxid-Grenzwerts auf 175 Milligramm pro Normkubikmeter Abluft vor, und zwar im Jahresmittel. Umweltverbände halten sogar einen Standard unterhalb von 80 Milligramm für alle Kohlekraftwerke mit einer Feuerungsleistung über 300 Megawatt thermischer Leistung für "geboten und machbar".

Die Bundesregierung hingegen wollte einen Höchstwert von 190 Milligramm durchsetzen, um die deutschen Braunkohlekraftwerke zu schützen. Das Argument: Die Kosten der erforderlichen Nachrüstungen für die Kraftwerksbetreiber stünden nicht im Verhältnis zum Nutzen.

Eine Analyse der Klima-Allianz widerspricht dieser Darstellung. Demnach müssen in Deutschland lediglich zwei Blöcke des Kraftwerks Neurath in Nordrhein-Westfalen und ein Block des Kraftwerks Boxberg in Sachsen nachgerüstet werden. Die Kosten wären damit überschaubar.

Eine Studie des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) ergab im Mai, dass in ganz Europa rund 100 Großkraftwerke (von insgesamt 2.900 großen Kraftwerken) von den neuen Regeln betroffen wären. Auch Jänschwalde in Brandenburg könnte darunter sein.

Der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein (Debriv) legte seinerseits ein Gutachten der Kanzlei Freshfields vor, die auf wirtschaftsrechtliche Beratung spezialisiert ist. Danach sollen die Grenzwerte für Quecksilber einer "fehlerhaften Datenbasis" entstammen, die US-Grenzwerte seien "falsch umgerechnet" worden. Die neuen Stickoxid-Werte seien "technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar zu erreichen".

Insgesamt, so behauptet das Freshfields-Papier, werden die strengeren Grenzwerte dazu führen, dass rund ein Drittel aller Kohlekraftwerke in der EU entweder geschlossen oder aufwändig nachgerüstet werden müssen.

Darauf berufen sich die Ministerpräsidenten der vier deutschen Kohleländer. Im August hatten sie in einem Brief an die Bundesregierung gefordert, gegen die neuen Umweltauflagen "alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen". Deutschland müsse eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Kommission anstrengen.

Dies wäre die letzte Möglichkeit gewesen, die neuen Standards noch aufzuhalten. Das Umweltministerium hat diese Möglichkeit nun verstreichen lassen.

klimaretter.info/vk

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