"Jamaika": Grüne knicken langsam ein

Bekenntnisse statt Verpflichtungen: Die Grünen sind nach den Aussagen ihrer Parteispitze bereit, zwei Kernforderungen in den laufenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition aufzuweichen. "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", sagte Ko-Parteichef Cem Özdemir der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Dienstagsausgabe). Stattdessen fordere man nun "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt, automatisiert und emissionsfrei – zu bekommen".

BildGrünen-Chefs Cem Özdemir und Simone Peter signalisieren Kompromissbereitschaft – ausgerechnet bei den Kernforderungen zum Klimaschutz. (Foto: Carla Constanza)

Beim Kohleausstieg sieht es wohl ähnlich aus. Özdemirs Chefkollegin Simone Peter sagte bereits am Freitag im Interview mit klimaretter.info, ob das Enddatum 2030 oder 2032 ist, sei "zweitrangig". "Am Ende ist es nicht entscheidend, wann das letzte Kraftwerk vom Netz geht, sondern dass das CO2-Budget stimmt", so Peter, die Unterhändlerin der Partei in Sachen Klimaschutz ist. Im Juni hatten 800 Delegierte auf einem Bundesparteitag der Grünen den Kohleausstieg bis spätestens 2030 als Parteiposition festgelegt.

FDP-Chef Christian Lindner dürfte sich nun freuen: In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" hatte er am Sonntag die Energiewende infrage gestellt. "Liebe Grüne, ich möchte physikalisch wissen, wie sichert ihr die Energieversorgung, wenn die Kohle wegbricht?", fragte er. Damit fällt Lindner in eine Debatte zurück, die Energiewende-Experten schon nicht mehr führen: ob die Energiewende überhaupt möglich ist oder nicht. Vielmehr geht es etwa darum, wie viel Kohlestrom ohne Probleme sofort wegfallen könnte und welche politischen Rahmenbedingungen der Speicher- und der Netzausbau brauchen.

Der CSU-Landesgruppenchef und frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt wies das Angebot der Grünen, auf ein festes Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor zu verzichten, bereits zurück. "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss", sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung.

klimaretter.info/scz

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