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Grüner Schwenk zu sozialer Energiewende

Einen Schwenk zu sozialen Fragen bei der Energiewende vollziehen die Grünen in ihrem "Sofortprogramm für Klimaschutz und saubere Energie", das die Partei am Mittwochvormittag vorstellen will und das klimaretter.info exklusiv vorliegt. Neben bekannten Forderungen wie der "unverzüglichen" Stillegung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, der Nichtzulassung fossiler Verbrennungsmotoren ab 2030 und dem Aus für die industrielle Landwirtschaft machen sich die Grünen auch Neues zu eigen.

BildMit ihrem Sofortprogramm pflegen die Grünen die zarte Hoffnung weiter, nach dem 24. September in Regierungsverantwortung zu kommen. (Foto: Surajith S. Adoor/​Pexels)

So stellt die Partei für 2019 eine zusätzliche Ausschreibung für Windkraft in Aussicht und will auch in Bereichen wie Gebäuden, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, eine "CO2-Bepreisung auf fossile Energieträger" einführen, damit sich Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich unmittelbar lohnen.

Deutlicher als bisher betonen die Grünen in ihrem "Sofortprogramm" aber den Klimaschutz in Haushalten. Bei dem Programm "Faire Wärme" wollen die Grünen die Mittel fürs Energiesparen beim Wohnen verdoppeln – "für das Klima und mehr im Geldbeutel der Haushalte", wie zu lesen ist. Von einem Mehr im Geldbeutel der Haushalte – quasi einer Mietpreisbremse per Klimaschutz – war in dem kürzlich vorgelegten und doppelt so langen Zukunftsplan der grünen Länderminister noch nicht die Rede gewesen.

Wie gewohnt sollen auch die Industrieprivilegien im EEG, die auf jährlich 6,5 Milliarden Euro beziffert werden, abgeschmolzen und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Diese Art der Finanzierung über die Steuerzahler halten Experten wegen der breiteren Einbeziehung von Einkommen für gerechter als die bisher geltende Belastung der Stromkunden.

klimaretter.info/jst

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