NRW-Minister will Klimaziel übertreffen

Nach einem Brandbrief von 61 Unternehmen aus der Windenergieindustrie hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) angekündigt, das Klimaziel der rot-grünen Vorgängerregierung bis 2020 unter Umständen sogar überzuerfüllen – also mehr als 25 Prozent CO2 zu reduzieren im Vergleich zu 1990. Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor. Dazu sollen zum Beispiel Braunkohlekraftwerke "über das bisher beschlossene Maß hinaus" abgeschaltet werden. Das hieße: mehr als die fünf bisher geplanten Kraftwerksblöcke.

BildGehen noch mehr Kohlekraftwerke vom Netz in Nordrhein-Westfalen? Der Wirtschafts- und Energieminister kann sich das vorstellen. (Foto: Raenmaen/​Wikimedia Commons)

Bisher war die FDP nicht mit Ankündigungen aufgefallen, den Kohleausstieg einleiten zu wollen. Allerdings stellte Pinkwart den Abschalt-Vorschlag unter den Vorbehalt, dass die EU oder die Bundesregierung dem Land mit "flankierenden Hilfen" beispringen. Damit spielt er wohl auf die Kohlereserve an, die 2015 beschlossen worden war – Kohlekraftwerke gehen vom Netz in die Reserve und die Steuerzahler zahlen dafür.

Pinkwart will in Nordrhein-Westfalen Diesel-Fahrverbote mit einem 100-Millionen-Euro-Programm für die Elektromobilität verhindern, die Zahl der Ladestationen verdoppeln und die Umstellung der Fahrzeugflotten unterstützen. Mit einem weiteren Millionenprogramm sollen "emissionsfreie Innenstädte" gefördert werden.

Allerdings hält die Landesregierung an ihrem Vorhaben fest, die Windkraft im Land zu begrenzen, "damit die Akzeptanz nicht verloren geht", wie Pinkwart erklärte. Stattdessen sollten Solarkraft oder Geothermie stärker gefördert werden.

Bei der Energiewende hinkt Nordrhein-Westfalen weit hinterher. Nur 13 Prozent seines Stroms bezieht das bevölkerungsreichste Bundesland bislang aus erneuerbaren Quellen, bundesweit sind es 35 Prozent. Trotzdem will die neue Regierung das Klimaschutzgesetz der Vorgängerregierung kippen und die Mindestabstände von Windanlagen zu Wohngebäuden auf 1.500 Meter vergrößern. Nach Angaben des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW läuft das auf einen Wegfall von rund 90 Prozent der möglichen Flächen für Windräder hinaus. Andere erneuerbare Energien könnten das nicht annähernd wettmachen.

klimaretter.info/bra

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