Kohle-Streit: Linker verlässt Partei

Der Streit um den Kohleausstieg in der Partei Die Linke scheint noch nicht vorbei zu sein: Michael-Egidius Luthardt, ehemaliger Landtagsabgeordneter in Brandenburg, hat die Partei aus Protest gegen die Klimapolitik seines Landesverbandes verlassen. Das teilte er, wie mehrere Medien diese Woche berichteten, im sozialen Netzwerk Facebook mit. "Ich kann und will die Braunkohle- und Klimapolitik der Linken Brandenburg nicht mehr mittragen", schrieb er zur Begründung. Luthardt war von 2009 bis 2014 Mitglied der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag. Derzeit leitet der studierte Forstingenieur das Landeskompetenzzentrum Forst in Eberswalde.

BildBraunkohletagebau und Kraftwerk Jänschwalde bei Cottbus: Betreiber Leag will erst 2030 statt wie vorher geplant 2025 abschalten. (Foto: GuenterHH/​Flickr)

Noch in diesem Jahr soll in Brandenburg die Energiestrategie 2030 aktualisiert werden, die die rot-rote Landesregierung im Jahr 2012 in ihrer ersten Amtszeit beschlossen hat. Das zentrale Ziel zum Klimaschutz hat sie nach der Wiederwahl 2014 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Der CO2-Ausstoß soll im Jahr 2030 um 72 Prozent niedriger liegen als 1990.

Im Juli war bekannt geworden, dass SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber das 72-Prozent-Ziel für die Fortschreibung der Energiestrategie aufgegeben hat. In der neuen Version sollen die Emissionen des Braunkohlelandes nur noch um 55 bis 62 Prozent sinken. Im August folgte die Meldung, dass auch die Linke das Ziel nicht mehr für realistisch hält. Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, begründete das gegenüber klimaretter.info unter anderem damit, dass der Kohlekonzern Leag sein Kraftwerk Jänschwalde nun bis 2030 betreiben will, fünf Jahre länger als zuvor geplant.

Der Kohlekurs der Linken in Brandenburg löste vor allem bei der Bundespartei, die gerade mit der Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2035 in den Wahlkampf zieht, Protest aus. Zwei Tage, nachdem das Abweichen des Landesverbandes bekannt wurde, demonstrierten Landes- und Bundes-Linke dann allerdings Einigkeit: "Deutschland braucht einen zügigen, sozialverträglichen und planbaren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung", erklärten die Bundesparteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger zusammen mit dem Landeschef Christian Görke. Brandenburgs Wirtschaftsministerium will nach den heute endenden Sommerferien einen Entwurf für die Fortschreibung der Strategie vorlegen.

klimaretter.info/fme

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