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Klimaschutz: Regierung setzt auf Markt

Trotz erheblicher Kritik setzt die Bundesregierung beim internationalen Klimaschutz weiterhin auf die Möglichkeit zur Anrechnung von Emissionsgutschriften aus Drittstaaten. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die klimaretter.info vorliegt. Die Bundesregierung hält sich demnach offen, solche Gutschriften einzusetzen, falls die europäischen Klimaziele erhöht werden sollten.

BildWenn Industrieländer in Drittstaaten Emissionsgutschriften kaufen, um ihre Klimaziele zu erreichen, verschleppen sie den nötigen Strukturwandel, sagen Kritiker. (Foto: Avij/​Wikimedia Commons)

Die Regierung will sich zwar dafür einsetzen, dass bei der Anrechnung von Emissionsgutschriften hohe Umweltstandards eingehalten werden. Das betrifft die Frage, welche Projekte überhaupt als Emissionsminderung angerechnet werden dürfen, sowie Vorgaben, die die doppelte Anrechnung von Emissionsreduktionen vermeiden sollen. Wie sich das verlässlich gewährleisten lässt, sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort allerdings nicht.

In Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens haben sich die UN-Staaten auf die Entwicklung eines neuen (Markt-)Mechanismus unter dem Dach des UN-Klimasekretariats geeinigt. Diskutiert wird er unter dem Namen "Sustainable Development Mechanism" (SDM). Wie dieser Mechanismus ausgestaltet werden soll, ist derzeit noch offen. Ein erster Entwurf soll zur 24. UN-Klimakonferenz COP 24 im Dezember 2018 in Katowice vorliegen.

Kritiker befürchten dadurch eine weitere Ausbreitung von ineffektiven Marktmechanismen, die den Klimaschutz untergraben. Vorgänger für SDM sind die für das Kyoto-Protokoll entwickelten Handelsplattformen "Clean Development Mechanism" und "Joint Implementation" (CDM und JI), die mit dem Paris-Abkommen auslaufen. Verschiedene Studien, darunter eine Untersuchung für die EU-Kommission, haben ergeben, dass diese Instrumente für den Klimaschutz weitgehend wirkungslos sind.

Zudem sind CDM-Projekte in der Vergangenheit wiederholt in Verruf geraten, weil sie im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen standen, sich als anfällig für Betrug erwiesen oder – etwa bei großen Staudammprojekten – schwere ökologische Schäden nach sich ziehen. Während die Bundesregierung davon ausgeht, dass sich diese Mängel beheben lassen und solche Mechanismen mit den entsprechend Regularien und Vorschriften effektiven Klimaschutz möglich machen, sehen Kritiker grundlegende Probleme.

Gedacht ist Artikel 6 als Lockmittel für Staaten, ihre Klimaschutz-Ambitionen zu erhöhen, indem sie kostengünstige Klimaprojekte in Drittstaaten auf ihre Ziele anrechnen können. Denn mit den bisher beim UN-Klimasekretariat eingereichten nationalen Klimazielen lässt sich das Zwei-Grad-Limit für die Erderwärmung keinesfalls einhalten.

Dass sich die Bundesregierung nun vorbehält, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, soll zwar nicht für die im Klimaschutzplan 2050 formulierten deutschen Ziele oder für die Klimaziele der EU für 2030 gelten. Für eine "Ambitionssteigerung der EU" will die Bundesregierung die Anrechnung von Emissionsgutschriften aber "offenhalten".

Die Klimaexpertin der Linken im Bundestag Eva Bulling-Schröter forderte die Bundesregierung auf, Ordnungsrecht anzuwenden statt "blind auf Markt und Deregulierung zu setzen". Gebraucht würden bindende nationale Klimaschutzgesetze mit Sektorenzielen sowie ein Kohleausstiegsgesetz, so Bulling-Schröter. "Seit Einführung der flexiblen Mechanismen auf Druck der fossilen Industrielobby hat die Linke auf die Manipulationsmöglichkeiten und Wirkungslosigkeit des Clean-Development-Mechanismus im Kyoto-Protokoll hingewiesen." Es müsse ausgeschlossen werden, dass es im Paris-Abkommen zu Betrug kommt oder dass die Industrieländer sich von ihrer Klimaschutz-Verantwortung freikaufen können.

klimaretter.info/em

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