Brandenburg kann "Paris-konform" sein

Ohne weitere Erklärung hat das brandenburgische Wirtschaftsministerium jetzt zwei Gutachten der Prognos AG auf seine Internetseite gestellt, darunter einen Evaluationsbericht zur Fortschreibung der "Energiestrategie 2030" des Landes. In der vom Ministerium selbst in Auftrag gegebenen Studie rechnen die Gutachter drei Szenarien vor, darunter eines, das Brandenburgs Energiewirtschaft in Übereinstimmung mit dem "Klimaschutzplan 2050" der Bundesregierung bringt, und ein weiteres, das eine "Paris-konforme" klimapolitische Entwicklung möglich macht.

BildKohleausstieg bis 2030 oder Braunkohle bis nach 2040? Brandenburg steht vor einer energie- und klimapolitischen Grundsatzentscheidung. (Foto: Susanne Götze)

Prognos attestiert Brandenburg in einer eigenen Mitteilung zu dem Gutachten, dass das bislang geltende Ziel des Landes, die CO2-Emissionen von 1990 bis 2030 um 72 Prozent zu reduzieren, im "Klimaschutzplan-Szenario" noch knapp erreicht wird. Im "Paris-Szenario" wird das Ziel mit 78 Prozent Reduktion sogar übertroffen. Nur im "Basis-Szenario" werde das Ziel verfehlt und nur eine Einsparung von 55 Prozent erreicht, schreibt Prognos.

Dass das Wirtschaftsministerium offenbar die 55 Prozent als neue Zielvorgabe favorisiert, war kürzlich öffentlich geworden und hatte eine Debatte um die Klimapolitik des Landes ausgelöst.

Im Basis-Szenario des Gutachtens laufen denn auch die Braunkohlekraftwerke in Brandenburg bis deutlich nach 2040, während in den anderen beiden Szenarien die Braunkohleverstromung bis 2038 beziehungsweise 2029 beendet wird. Der Ausstieg vor 2030 ermöglicht zugleich die von Prognos angeführte "Paris-konforme" Entwicklung.

Die Untersuchungen zeigen, dass anspruchsvoller Klimaschutz in Deutschland nur gelingen kann, "wenn ein rascher Ausstieg für die Braunkohle verabredet wird", wie Prognos in dem Gutachten schreibt. Hierdurch werde "Zeit für die schwierigen Anpassungen im Verkehr, in der Industrie, aber auch im Gebäudebestand gewonnen, wovon auch Brandenburg profitiert".

Laut dem Gutachten wird der Beschäftigungsabbau nach dem Kohleausstieg die Kreise in der Lausitz besonders betreffen. Prognos empfiehlt hier, rechtzeitig für Anschlusslösungen zu sorgen, damit der Strukturwandel aufgefangen werden kann. "Der demografische Wandel und das altersbedingte Ausscheiden einer großen Zahl von Personen aus dem Erwerbsleben dürfte aber in den nächsten 35 Jahren sogar zu einem Fachkräftemangel führen", heißt es.

Prognos bescheinigt dem Land Brandenburg zudem ein ausreichendes Flächenpotenzial für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Bis 2030 reichten zwei Prozent der Landesfläche für den Windenergieausbau in allen Szenarien aus. Danach würden aber zusätzliche Flächen für einen weiteren Ausbau benötigt.

Nach Ansicht der Grünen macht die Prognos-Studie deutlich, dass das Erreichen des Klimaziels für 2030 allein von den Laufzeiten der Braunkohlekraftwerke abhängt. Das Wirtschaftsministerium müsse alle drei Szenarien "gleichwertig in den Entwurf für die Energiestrategie einbeziehen", forderte die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Heide Schinowsky. Sie rief die Minister und Abgeordneten der Linken in Brandenburg auf, jetzt aktiv zu werden: "Wenn den Linken das im Koalitionsvertrag verankerte Klimaziel tatsächlich wichtig ist, müssen sie jetzt dafür sorgen, dass es nicht schon vor den Beratungen vom Tisch gefegt wird."

Zusammen mit dem zweiten Gutachten von Prognos, das die bisherige Entwicklung in Brandenburg bewertet, liegen nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums nun alle wichtigen Entscheidungsgrundlagen für eine Aktualisierung der Energiestrategie 2030 auf dem Tisch. Auf Basis der Gutachten will das Ministerium nun einen Entwurf zur Aktualisierung der Strategie erarbeiten und nach den Sommerferien vorlegen. Danach sollen der Landtag und die Träger öffentlicher Belange Gelegenheit erhalten, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

klimaretter.info/jst

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