Deutschland: 46 Milliarden für Fossile

Deutschland subventioniert die Produktion und den Verbrauch von Öl, Kohle und Gas mit jährlich 46 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einem Bericht im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace.

BildReichlich fließen die Subventionen – und blockieren den Klimaschutz. (Foto: Rudy und Peter Skitterian/​Pixabay)

Am stärksten profitiert demnach der Verkehrssektor. Dorthin fließen 28 Milliarden Euro pro Jahr. Allein 7,9 Milliarden Euro gehen auf das Konto der Steuervergünstigung für Diesel (2015). Kerosin wird mit 7,4 Milliarden Euro subventioniert (2016). Die Entfernungspauschale schlägt mit 5,1 Milliarden Euro zu Buche (2012), die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge mit 4,4 Milliarden (2014). Die Auswirkungen der Begünstigung von emissionsintensiven Mobilitätsformen sind deutlich erkennbar: Gegenüber 1990 sind die Emissionen in dem Sektor nicht gesunken, wie es eigentlich nötig wäre, sondern sogar leicht gestiegen.

Ebenfalls stark begünstigt wird die Bereitstellung und Nutzung fossiler Energie. Hier listet der Bericht 28 verschiedene Subventionsarten auf, die sich auf insgesamt 17 Milliarden Euro jährlich summieren. Unter anderem fallen hier ins Gewicht: die Energiesteuervergünstigung für die Stromerzeugung aus Kohle mit 1,8 Milliarden pro Jahr (2015), die kostenlose Zuteilung von Emissionshandelszertifikaten mit 1,2 Milliarden (2015) und die Besondere Ausgleichsregelung beim EEG mit 2,5 Milliarden (2016).

Was zu den Subventionen zählt, legt das FÖS in seinem Bericht viel weiter aus, als es die Bundesregierung tut. Die kommt in ihrem eigenen Subventionsbericht nur auf eine Summe von jährlich 9,5 Milliarden Euro. Grund ist, dass dort nur sogenannte budgetrelevante Subventionen aufgeführt sind, das heißt solche, die zu Mindereinnahmen für die öffentliche Hand führen. Während das FÖS insgesamt 38 verschiedene Subventionen erfasst, die den Fossilen unmittelbar oder mittelbar zugute kommen, sind es bei der Bundesregierung nur 17.

Mit dem weiter gefassten Subventionsbegriff wollen die Steuerexperten vom FÖS den Blick auf eine Reihe von staatlichen Regelungen lenken, "die den Verbrauch fossiler Energieträger finanziell begünstigen, aber in der Diskussion um Subventionen für fossile Energieträger häufig vernachlässigt werden". Der Großteil der Subventionen in der Bundesrepublik bewirkt direkt oder indirekt einen erhöhten Verbrauch von fossilen Energieträgern. Nur ein kleiner Teil dient dem Ausstieg aus der fossilen Energienutzung, etwa das sogenannte Anpassungsgeld bei der Steinkohle.

Nach Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) belaufen sich die fossilen Subventionen in den G20-Staaten auf insgesamt 4,4 Billionen US-Dollar. Seit Jahren fordern Umweltschützer, Wissenschaftler und Experten den Abbau dieser Subventionen, darunter der Weltklimarat IPCC, die Internationale Energieagentur IEA, der IWF und die Weltbank. Bei den letzten G20-Gipfeln wurde der Subventionsabbau zwar jedesmal in Aussicht gestellt, belastbare Vereinbarungen oder nachprüfbare Ziele gab es jedoch nicht.

Die G20-Staaten sind für drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Seit 1990 sind die energiebedingten Emissionen dieser Staaten um fast 60 Prozent gestiegen. Zwar deuten die Zahlen der IEA darauf hin, dass diese Emissionen seit 2014 nicht weiter ansteigen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssten sie aber bis 2050 auf Null sinken.

klimaretter.info/em

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