Bürgerenergie-Privileg fällt 2018

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit dem Stimmen von Union und SPD und bei Enthaltung der Opposition aus Linken und Grünen das Mieterstromgesetz beschlossen und damit die Zusage eingelöst, noch in dieser Legislaturperiode den Ökostrom-Bezug für Mieter in Mehrfamilienhäusern direkt von einer Dachanlage zu erleichtern.

BildHöchstens 100 Kilowatt Nennleistung darf eine Mieterstrom-Dachanlage haben. Bundesweit dürfen davon maximal 500 Megawatt pro Jahr installiert werden. (Foto: Alex Snyder/​Wayne National Forest/​Flickr)

Die Vorteile für die Mieter hob Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer in der abendlichen Debatte hervor. Die Mieter hätten weiter das Recht, den Stromlieferanten frei zu wählen, und der Preis für den Solarstrom vom Dach dürfe bei höchstens 90 Prozent des Tarifs des regionalen Grundversorgers liegen. Nach weiteren Angaben können zum Beispiel auch E-Ladestationen an Carports der Häuser mitversorgt werden.

Eva Bulling-Schröter von der Linken kritisierte das Mieterstromgesetz dennoch als "halbherzig". So müssten die Wohnungsunternehmen auf das Stromgeschäft nunmehr Gewerbesteuer zahlen, auch seien gewerbliche Immobilien ausgenommen. Julia Verlinden von den Grünen lobte, dass die Koalition wenigstens einen Teil der Kritik aufgenommen habe. So gebe es zwar keinen echten Quartiers-Ansatz, aber Mieter dürften immerhin profitieren, wenn der Strom vom Dach des Nachbarhauses kommt. Allerdings machten die strengen Vorgaben kleine Anlagen weiterhin unwirtschaftlich.

Im Zuge der Mieterstrom-Regelung innerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes änderte die Koalition kurzfristig auch die Konditionen für die Ausschreibungen für Windkraftprojekte an Land ("onshore"). Ab 2018 müssen danach auch Bürgerenergiegesellschaften eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorlegen, wenn sie sich mit einem Projekt an der Ausschreibung beteiligen.

Zuletzt waren immer mehr Berichte aufgetaucht, wonach bei der ersten Ausschreibung für Onshore-Wind zwar mehr als 90 Prozent der Zuschläge offiziell an Bürgerenergiegesellschaften gingen, in Wahrheit aber hinter diesen meist große Windkraft-Projektierer stünden. Dazu hatten auch betroffene Verbände Analysen vorgelegt und sich beim Ministerium beschwert.

Auch für Bulling-Schröter sind, wie sie in ihrer letzten Rede als Abgeordnete nach 23 Jahren Bundestag erklärte, viele der bei der Ausschreibung erfolgreichen Bürgerenergiegesellschaften "vermutlich nur findige Konstruktionen von Rechtsanwaltsbüros der großen Projektierer. Mit Akteursvielfalt hat das tatsächlich nicht viel zu tun." Sie schlug vor, kleine Bürgerenergieprojekte bis 18 Megawatt vom Ausschreibungszwang auszunehmen.

Die Grüne Verlinden befürchtet, dass viele der Projekte, die jetzt ohne die Immissionsschutz-Genehmigung den Zuschlag bekamen, gar nicht gebaut werden. Das größere Risiko für den Klimaschutz liegt für sie jedoch darin, dass der Wind-Ausbaudeckel insgesamt zu niedrig ist.

Der Vorschlag zur Änderung der Ausschreibungskonditionen kam, wie zu hören war, erst am Dienstagabend aus dem Bundeswirtschaftsministerium in den Bundestag und wurde schließlich in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses über dessen Beschlussempfehlung in die Gesetzesvorlage übernommen. In dem Ausschuss-Papier begründet die Regierung die Rücknahme des Privilegs damit, dass eine als Ausnahme gedachte Vorschrift bereits in der ersten Ausschreibung zur Regel wurde.

Die Abschaffung erst 2018 bedeutet aber auch, dass die Ausnahme für Bürgerenergie bei den in diesem Jahr noch ausstehenden Onshore-Ausschreibungen weiter gilt. Auf die Frage, warum angesichts der Brisanz das Privileg nicht sofort abgeschafft wird, soll in der Ausschuss-Sitzung auf bürokratische Probleme verwiesen worden sein: Die Ausschreibungsunterlagen der Bundesnetzagentur für 2017 seien bereits fertig.

klimaretter.info/jst

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen