SPD: Konventionelle ergänzen Erneuerbare

Obwohl die SPD ihren Parteitag, auf dem sie ihr Bundestagswahlprogramm diskutierte, am Sonntag in der Dortmunder Westfalenhalle inmitten des Ruhrgebiets abhielt, kamen Probleme der Energie- und Klimapolitik in den Reden und Debatten nur am Rande vor. SPD-Chef Martin Schulz sprach etwas mehr als eine Stunde vor allem über Gerechtigkeit, Sicherheit, Frieden und Europa. Unmittelbar danach merkten Kommentatoren an, dass er Umweltthemen nicht erwähnte.

BildMartin Schulz sprach in der Dortmunder Westfalenhalle über Gerechtigkeit, Sicherheit und Europa, aber nicht über Umwelt und Klima. (Foto: Screenshot/​Livestream/​SPD)

Die 1.600 Anträge, die zum Entwurf des Wahlprogramms eingegangen waren, waren schon im Vorfeld weitgehend abgeräumt worden. In der Debatte wurden vor allem fehlende Forderungen nach einer Vermögenssteuer, einer höheren Beitragsbemessungsgrenze bei der Krankenversicherung oder einem der Lebensrealität angepassten "bedarfsdeckenden Bafög" für Studierende angemahnt. Beim Bafög sicherte Schulz spontan eine Nachbesserung im Wahlprogramm zu, die dann auch beschlossen wurde.

Zum Thema Energiewende kam aus dem Landesverband Bremen kurz vor Schluss der Debatte noch der Antrag, die Forderung nach Aufhebung des Ausbaudeckels für die erneuerbaren Energien ins Programm aufzunehmen. Diese seien gerade bei der Offshore-Windkraft schon zu einem Exportschlager der Region geworden, so die Bremer Sozialdemokraten zur Begründung. Der Deckel bremse die Klimapolitik und gefährde die Einhaltung des Zwei-Grad-Limits. Der Antrag wurde später abgelehnt.

Michael Müller, der in der Debatte als Vorsitzender der Naturfreunde sprach, kritisierte die offensichtlichen Fehlstellen im Leitantrag. "Ein bisschen mehr Ökologie wäre angebracht gewesen", sagte der langjährige Umweltvordenker vom linken Flügel. Die SPD müsse sowohl soziale als auch ökologische Gerechtigkeit vertreten. Nicht nur Globalisierung und Digitalisierung brächten tiefgreifende Umbrüche mit sich, sondern auch der Umstand, dass die ökologischen Grenzen des Wachstums erreicht sind. Wenn die SPD hier nicht eine Vision vorlege, wie sie Innovation mit dem Schutz der Natur verbinden wolle, werde die Partei versagen, warnte Müller.

Wie erwartet kommt in dem schließlich mit nur einer Enthaltung beschlossenen Leitantrag das Wort Kohleausstieg nicht vor. Das Dokument verweist nur allgemein darauf, dass sich der Strukturwandel in der Energiewirtschaft fortsetzt. Besondere Herausforderungen gebe es dabei in den Braunkohleregionen. Hier müssten "regionalwirtschaftliche Strukturen auf- und ausgebaut werden, die an die industrielle Tradition dieser Regionen anknüpfen und gute, tarifvertraglich gesicherte Arbeit fördern". Dabei helfe die Energiewende, denn es würden neue Technologien benötigt: Speicher und Batterien, Entwicklungszentren für Materialien und Prozesstechnik. Man wolle mit Bundesmitteln die neuen wirtschaftlichen Aktivitäten in den Regionen zusammenführen.

Weiter kündigt die SPD für den Fall, dass sie die Regierung übernimmt, den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes an. Damit sollen auch umweltschädliche und wettbewerbsverzerrende Subventionen überprüft werden. Deutschland wolle man zur "energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt" machen und vor allem den öffentlichen Gebäudebestand und den öffentlichen Nahverkehr zu Effizienz-Vorbildern entwickeln.

Das Auto behält jedoch für die SPD seine "wichtige Rolle für die individuelle Mobilität", es müsse zu einem emissionsfreien Verkehrsmittel weiterentwickelt werden. Man wolle die Elektromobilität voranbringen, heißt es recht allgemein.

Den europäischen Emissionshandel will die SPD so weiterentwickeln, dass er seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen kann. "Sollte dies nicht zu erreichen sein, werden wir Verhandlungen für die Vereinbarung von CO2-Mindestpreisen auf europäischer Ebene aufnehmen." Zugleich will die Partei aber auch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen im Klimaschutz berücksichtigen und "Carbon Leakage", also die Abwanderung CO2-intensiver Betriebe, verhindern.

Die Energiewende wird in den Augen der SPD aber nur dann vollständig gelingen, wenn "konventionelle Energieträger den Ausbau der erneuerbaren Energien ergänzen". Erdgas, "grünes Gas" und die Gasnetzinfrastruktur würden für eine flexible, sichere und CO2-arme Energieerzeugung immer bedeutender, heißt es im Leitantrag.

International will sich die SPD dafür einsetzen, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent auf die Förderung erneuerbarer Energien und einer dezentralen und demokratisch kontrollierten Versorgung umzustellen. Dazu sollen Klima- und Energiepartnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützt werden. Speziell sollen die dort schnell wachsenden Städte in Form von Urbanisierungspartnerschaften stärker beraten und unterstützt werden.

Redaktionelle Anmerkung: Michael Müller ist Mit-Herausgeber von klimaretter.info

klimaretter.info/jst

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