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Macrons Partei mit Erdrutschsieg

Sechs Wochen nach seiner Wahl zum Präsidenten hat Emmanuel Macron mit seinem Bündnis beim zweiten Durchgang der französischen Parlamentswahlen heute eine klare Mehrheit eingefahren. Nach ersten Hochrechnungen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr kann "La République En Marche" (REM) mit mindestens 355 Sitzen in der Nationalversammlung rechnen. Das ist deutlich mehr als die 289 Sitze, die für eine absolute Mehrheit nötig sind. Insgesamt gibt es 577 Abgeordnete.

BildIm französischen Parlament werden künftig vor allem Abgeordnete der Partei von Präsident Macron sitzen. "En Marche" vertritt sozialliberale, teilweise auch wirtschaftsliberale Positionen. (Foto: Richard Ying/​Wikimedia Commons)

Prognosen hatten die Macron-Partei, die von einer kleineren liberalen Partei unterstützt wird, sogar bei 390 bis 445 Sitzen gesehen. Das wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewesen. Insofern ist der Sieg nicht ganz so hoch wie erwartet. Dennoch ist die Wahl für die anderen Parteien ein Desaster. Die Grünen werden wohl gar nicht mehr im Parlament vertreten sein.

Historisch niedrig war die Wahlbeteiligung. Nach Hochrechnungen lag sie nur bei 43 Prozent. Beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen waren es 49 Prozent gewesen. Auch das war bereits ein historischer Tiefstand. Weil außerdem das Mehrheitswahlrecht dafür sorgt, dass Macrons Partei mit 33 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang nun über 60 Prozent der Parlamentssitze erhält, ist die Zustimmung in der Bevölkerung nicht so groß, wie es nun mit dem Wahlergebnis scheint.

Umweltpolitisch hat der Präsident in seiner bisherigen Amtszeit bereits für Aufsehen gesorgt, als er den bekanntesten Umweltaktivisten Frankreichs, Nicolas Hulot, zum Umweltminister ernannte.

Emmanuel Macron hält an dem Ziel seines Vorgängers François Hollande fest, den Anteil der Atomkraft zu reduzieren, jedoch nicht auszusteigen. Bis 2025 soll der Atomstrom-Anteil von heute 70 auf 50 Prozent sinken. Allerdings soll auch geprüft werden, ob einige Reaktoren länger als die vorgesehenen 40 Jahre laufen können.

Bis 2022 soll sich der Anteil der erneuerbaren Energien in Frankreich verdoppeln. Heute liegt er bei rund 15 Prozent. Macron hat zudem angekündigt, die verbleibenden Kohlekraftwerke zu schließen. Die Förderung von Schiefergas durch Fracking lehnt er ab. Beim Verkehr verspricht er, die Besteuerung von Diesel an die von Benzin "anzugleichen".

Der Beitrag wurde um 22:30 Uhr aktualisiert

klimaretter.info/vk

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