Grüne wollen Kohleausstieg bis 2030

Bis 2030 soll sich Deutschland komplett von der Kohle verabschieden. Das beschlossen am heutigen Samstag die rund 800 Delegierten des dreitägigen Bundesparteitags der Grünen, der derzeit in Berlin stattfindet und das grüne Programm für die Bundestagswahl im September festlegt. Der Programmentwurf der Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hatte 2037 als Ausstiegsdatum vorgeschlagen und damit einen heftigen Streit provoziert, da beim letzten Parteitag im November 2016 in Münster das Jahr 2025 für den Kohleausstieg beschlossen worden war. Die 20 "schmutzigsten" Kohlekraftwerke sollen indes "unverzüglich" vom Netz gehen.

BildDie 20 emissionsstärksten Kohlekraftwerksblöcke wollen die Grünen sofort abschalten. Ob diese zwei in Hamburg-Moorburg dazugehören? (Foto: Jérôme Arndt/​Flickr)

Im neuen Beschluss heißt es nun: "Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Wir werden den Kohleausstieg in Einklang zu unseren Zielen 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten." Der umstrittene Satz des Entwurfs taucht aber auch im neuen Beschluss wieder auf: "Weniger entscheidend ist, wann exakt der allerletzte Kohlekraftwerk vom Netz geht."

Özdemir nannte den Kompromiss "radikal, realistisch und verantwortungsbewusst". Die Grüne Jugend zeigte sich hingegen enttäuscht. Es sei "bedauerlich", dass der Kohleausstieg bis 2025 knapp keine Mehrheit gefunden habe, sagte Anton Jaekel vom Bundesvorstand der grünen Jugendorganisation gegenüber klimaretter.info. Immerhin seien sich die Grünen einig, dass der Kohleausstieg sofort beginnen müsse.

"Trotzdem muss klar sein, dass die Partei jetzt nicht weniger ambitioniert für die Energiewende kämpfen darf", forderte Jaekel. "Das bedeutet auch, die intensive Vernetzung mit der Klimabewegung zu suchen." Dafür wolle die Grüne Jugend streiten. 

Vor dem Beschluss hatte es eine hitzige Debatte gegeben. Die Klimaexpertin Annalena Baerbock forderte: "Wir müssen radikaler werden!" Es sei die "historische Aufgabe" der Grünen, dafür zu sorgen, dass das Pariser Klimaabkommen eingehalten werde. Das Jahr 2037 als Kohleausstiegsdatum anzupeilen heiße, dass "die vollständige Dekarbonisierung rausgestrichen wird". 

Das nun beschlossene Ausstiegsjahr 2030 soll nach dem Willen der Grünen auch für den Verbrennungsmotor gelten. Dann "sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen", betonte Regine Günther, die als Parteilose für die Grünen im Berliner Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig ist.

Zudem stimmten die Delegierten einem Antrag zu, die unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abzuschaffen und in eine CO2-Bepreisung umzuwandeln. Dadurch würde vor allem Kohlestrom verteuert.

Die dreitägige Bundesdelegiertenkonferenz geht noch bis zum morgigen Sonntag.

klimaretter.info/vk

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