"Jamaika" will Kohleausstieg komplettieren

Schleswig-Holsteins neue Regierung aus CDU, FDP und Grünen will den Kohleausstieg schaffen. Das geht aus ihrem Koalitionsvertrag hervor, dem am heutigen Freitag alle Verhandler zugestimmt haben. In dem nördlichen Bundesland ist allerdings nur noch ein einziges reines Kohlekraftwerk in Betrieb, das Heizkraftwerk Wedel, das Teile der Stadt Hamburg versorgt. Die sogenannte Jamaika-Koalition will nun "unverzüglich" Gespräche mit dem Hamburger Senat und dem Energiekonzern Vattenfall führen, damit Wedel "noch in dieser Legislatur" abgeschaltet wird.

BildSchleswig-Holstein gilt als Energiewende-Vorreiter. (Foto: Mehlauge/​Wikimedia Commons)

Zudem will die neue Regierung weiterhin zwei Prozent der Landesfläche als Windeignungsgebiet ausweisen, in dem grundsätzlich Windräder gebaut werden dürfen. Es wird allerdings künftig einen größeren Mindestabstand zwischen Wohngebieten und Windrädern geben – ein Kilometer zu Siedlungen und 600 Meter zu einzelnen Häusern. Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die einen solchen Abstand festgelegt haben, ist das noch recht wenig. In Nordrhein-Westfalen etwa haben CDU und FDP jetzt beschlossen, dass Windräder mindestens 1.500 Meter von Wohnhäusern entfernt stehen müssen.

Vor der Wahl waren sich die jetzigen Koalitionäre energiepolitisch keineswegs einig gewesen. Die Grünen sprachen sich ausdrücklich für einen weiteren Ausbau der Ökoenergien aus, die CDU äußerte sich weniger überschwänglich. Die FDP wollte nur noch einen moderaten Ausbau erlauben, vor allem durch Effizienzsteigerungen bei bestehenden Windrädern.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) lobt nun das Verhandlungsergebnis. "Wir freuen uns, dass die Verhandlungspartner der Jamaika-Koalition sich zu den Zielen der Energiewende bekennen", sagte BWE-Landeschef Marcus Hrach.

Die Energiewende spielt im Windland Schleswig-Holstein naturgemäß eine große Rolle. Schleswig-Holstein gilt als Energiewende-Vorreiter. Das Land erzeugt vor allem durch Windenergie schon so viel Ökostrom, dass es sich theoretisch damit komplett versorgen könnte. Theoretisch heißt: Noch ist der erzeugte Ökostrom nicht immer und überall verfügbar, wenn man ihn braucht.

Die ökologische Verkehrswende hat es nicht in die Koalitionsvereinbarung geschafft. Für den öffentlichen Nahverkehr sollen zwar 40 Millionen Euro fließen und Elektromobilität sowie das Radwegenetz sollen mit je zehn Millionen Euro gefördert werden. In Straßenbau und -sanierung will Schwarz-Gelb-Grün aber mit 120 Millionen Euro das Doppelte stecken.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Laschet und Günther setzen auf Straße

klimaretter.info/scz

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