Rechter Unions-Flügel folgt Trump

In der Union werden nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen Stimmen laut, die auch in Deutschland eine Abkehr von der bisherigen Klimapolitik fordern. Der rechte Flügel der Union, der sich im sogenannten Berliner Kreis organisiert hat, erklärte in einer Veranstaltung in der Fraktionsräumen der Union im Reichstag, dass die Ursachen für den Klimawandel noch nicht verstanden seien, aber eine "solitäre Rolle des Treibhausgaseffekts" dabei unwahrscheinlich sei. Die Politik solle sich nicht auf die Verminderung der Treibhausgase konzentrieren, sondern auf die Anpassung an den Klimawandel. Außerdem fordert die Gruppe die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und ein Ende des "exzessiven EEG-getriebenen Wind- und Solarausbaus".

BildWill lieber die wirtschaftlichen Chancen des Klimawandels sehen als die Gefahren: Philipp Lengsfeld, CDU-Bundestagsabgeordneter vom Berliner Kreis. (Foto: Laurence Chaperon/​Wikimedia Commons)

Der Vorstoß der Gruppe um die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel ist ein Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch CDU-Vorsitzende ist. Die Kanzlerin hatte mit deutlichen Worten auf die Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump reagiert, der aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen will. "Äußerst bedenklich" sei dieser Schritt gewesen, hatte Merkel gesagt und hinzugefügt: "Und damit drücke ich mich noch zurückhaltend aus." Das Pariser Klimaschutz-Abkommen sei nötig, "um unsere Schöpfung zu bewahren", sagte Merkel. "Nichts kann und wird uns dabei aufhalten."

Der Berliner Kreis sieht das anders und attackiert mit seinen sich mehrfach selbst widersprechenden Thesen, die so bislang nur in der AfD zu finden waren, Merkel direkt. Das Klima habe sich schon immer gewandelt, der Beitrag des Treibhauseffekts sei dabei nur nur einer unter vielen neben der Sonnenaktivität, der Stellung der Erde zur Sonne, Vulkanausbrüchen und Meteoriteneinschlägen. Dem entgegen steht die überwältigende Mehrheit der Klimawissenschaftler auf der ganzen Welt. Ohne das Verbrennen von fossilen Energien durch den Menschen wäre die Erde, haben Wissenschaftler herausgefunden, sogar auf dem Weg in eine Eiszeit.

Der rechte Flügel der Union will nun die Chancen durch den Klimawandel betonen. So schaffe das Schmelzen des polaren Meereises "neue Fischfangmöglichkeiten", erlaube Schifffahrt über eine eisfreie Nordpassage und ermögliche zusätzlichen Rohstoffabbau. "Trotzdem wird das Phänomen medial momentan zu Klimaangstmache benutzt."

Überhaupt sind die Folgen des Klimawandels Lengsfeld und Pantel zufolge "alles andere als bewiesen". Dagegen seien die "realen Folgen bestimmter Klimapolitik für die Menschen sofort spürbar: Sei es durch steigende Preise für Strom und andere Nebenkosten, sei es durch 'Verspargelung' von Kulturlandschaften oder die Verteuerung von Mobilität."

Den Weltklimarat IPCC nennt die Gruppe nur  "Weltrettungszirkus". Da das Zwei-Grad-Ziel ohnehin nicht mehr erreicht werden könne, solle sich die Welt nicht länger auf die Senkung der Treibhausgase, sondern auf die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren. Dem entgegen steht die Erkenntnis der Klimawissenschaft, dass mit jedem zusätzlichen Grad an Erwärmung die Folgen des Klimawandels ungleich heftiger werden.

Darüber hinaus fordert der Berliner Kreis, die konventionelle Energieerzeugung nicht zu "verteufeln". Der Strompreis müsse "bezahlbar bleiben". Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehöre abgeschafft. Der Treibhausgasausstoß könne durch einen weltweiten CO2-Preis gesteuert werden, dessen Einführung aber "nicht einfach" sei.

"Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem Pariser Klimaabkommen. Das hat das Kabinett einstimmig beschlossen", erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) als Reaktion auf die Erklärung des Berliner Kreises. "Wir haben das Aktionsprogramm Klimaschutz und den Klimaschutzplan 2050 verabschiedet. Darin weisen wir den Weg zu einem dekarbonisierten und klimaneutralen Deutschland. Wenn Teile der CDU jetzt von diesem Weg abweichen und dem Irrweg des US-Präsidenten folgen, so bin ich darüber sehr verwundert."

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Das rechte Klima

klimaretter.info/bra

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