Merkel: "Kein Recht auf Einspeisung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deckelung der erneuerbaren Energien verteidigt. Zu Anfang ihrer Regierungszeit habe das Denken geherrscht, dass es "fast ein Recht" darauf gebe, sich an der Ökostrom-Einspeisung zu beteiligen, sagte Merkel beim diesjährigen Energiepolitischen Dialog der Unionsfraktion im Bundestag. Man wolle und könne aber nicht "unendlich viel Energie verbrauchen". Deshalb habe es die Ausbaukorridore und Mengenbeschräkungen in den beiden EEG-Novellen 2014 und 2016 geben müssen.

BildAngela Merkel beschwert sich über viel zu komplizierte Regeln in der Energiepolitik – an denen die Kanzlerin über fast drei Legislaturperioden kräftig mitgewirkt hat. (Foto: Screenshot/Livestream/​CDU/​CSU-Fraktion)

Merkel rechtfertigte auch das Ziel, den Anteil des Grünstroms am Strommarkt bis 2025 auf höchstens 40 bis 45 Prozent steigen zu lassen. Weder bei Solar- oder Windkraft noch in einem anderen Erneuerbaren-Bereich sei der Ausbau dadurch zum Erliegen gekommen. Die Kanzlerin lobte zugleich den eingeleiteten "Paradigmenwechsel" von der Fördergarantie zum Ausschreibungsmodell und dessen erste Ergebnisse. Bei der Photovoltaik hätten sich dabei die Preise für die zu installierende Kilowattstunde um 28 Prozent reduziert. Angesichts der jüngsten Null-Cent-Ergebnisse bei den Ausschreibungen für Offshore-Windparks werde man auch hier "sehr klar" vorankommen, sagte sie.

Aus der Sicht von Merkel kommen durch den Ausbau der Erneuerbaren auch die "Unzulänglichkeiten" im Netzausbau zum Vorschein. Hier liege man in allen Bereichen zurück, allerdings seien die "Beeinflussungsmöglichkeiten" durch die Politik begrenzt. Für die nächste Legislaturperiode brauche es eine "große Kraftanstrengung".

Besondere Sorge bereitet der Kanzlerin die mangelnde Rechtssicherheit bei der "Besonderen Ausgleichsregelung", mit der der Industrie jedes Jahr Milliardenrabatte bei der EEG-Umlage eingeräumt werden. Merkel konstatierte ein "erhöhtes Risiko beim Neubau stromintensiver Anlagen". Das sei nicht gut für Investitionen. Da müsse man "sehr aufpassen".

Keinerlei konkrete Aussagen gab es von Merkel zum voraussichtlichen Scheitern Deutschlands beim Klimaschutzziel von minus 40 Prozent CO2-Ausstoß bis 2020. Die Debatte ordnete sie in die Verhandlungen zum EU-Ziel von minus 40 Prozent bis 2030 ein. Deutschland könne hier nicht immer den "Löwenanteil" tragen.

Zum deutschen Klimaschutzplan 2050 sagte die Kanzlerin nur, dass man den Langfrist-Plan der "gesellschaftlichen Diskussion" überantwortet habe. Auch zum Thema Ökostrom-Speicherung wolle sie nichts sagen. Das sei zu kompliziert.

klimaretter.info/jst

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