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Paris-Entscheidung plötzlich verschoben

Die Regierung der USA hat eine wichtige klimapolitische Entscheidung vorerst vertagt. Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump schon gestern mit seinem engstem Beraterstab über den Verbleib der USA im Pariser Klimaabkommen befinden. Der anberaumte Termin platzte aber, da gleich mehrere Mitglieder des Beraterstabs – wie es hieß – kurzfristig verreist seien. Laut dem Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer soll die Entscheidung nun bis zu einem G7-Treffen Ende Mai fallen.

BildDas Oval Office blieb leer: Trumps Berater glänzten bei der geplanten Entscheidung zum Paris-Vertrag mit Abwesenheit. (Foto: The White House)

Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, dass die USA unter seiner Präsidentschaft von dem Klimaabkommen zurücktreten werden. Seit seiner Wahl hat er sich zu diesem Vorhaben kaum geäußert. Der Leiter der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, hatte dagegen erst am Freitag gesagt, dass die USA aus dem Vertrag herausmüssten, da er der Wirtschaft schade. Auch Trumps Chefstratege Steve Bannon hatte Trump wiederholt dazu gedrängt, den Vertrag zu verlassen.

Doch unters Trumps Beratern finden sich auch Fürsprecher des Abkommens. Sowohl Trumps Schwiegersohn und Chefberater Jared Kushner als auch der US-Außenminister und frühere Exxon-Mobil-Chef Rex Tillerson machen sich für einen Verbleib stark. Selbst große Kohlefirmen wie Cloud Peak Energy und Peabody Energy hatten Trump aufgefordert, keinen Rückzieher vom Pariser Klimavertrag zu machen. Ihre Interessen könnten sie besser vertreten, wenn die USA bei den kommenden Klimaverhandlungen mit am Tisch säßen.

Unabhängig von seiner Entscheidung zum Paris-Abkommen sorgt Trump mit seiner bisherigen Energie-Politik ohnehin dafür, dass die USA ihre Selbstverpflichtung kaum noch einhalten können. Ende März hatte Trump mehrere Dekrete erlassen, die die Klimaschutz-Pläne seines Vorgängers Barack Obama stark aufweichen. Die Vereinigten Staaten hatten sich unter Präsident Obama dazu verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent zu senken. Basisjahr dafür ist 2005.

klimaretter.info/kir

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