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24 EU-Staaten tun zu wenig für Paris

Um öffentlich zu machen, wo die EU-Staaten bei der Erfüllung des Paris-Abkommens mitziehen und wo sie blockieren, haben die europäischen Umweltorganisationen Transport & Environment und Carbon Market Watch ein Ranking entwickelt. Es ordnet die 28 Staaten danach, wie konstruktiv oder destruktiv sie sich im europäischen Gesetzgebungsprozess zur Einhaltung der Pariser Beschlüsse verhalten. Angeführt wird die Liste von Schweden, gefolgt von Deutschland und Frankreich. Schlusslicht ist Polen. Hinten liegen neben weiteren osteuropäischen Staaten auch Spanien und Italien.

BildVon Grün = gut bis Rot = schlecht: So sieht die Rangliste aus. Geht es nach den Verhandlungspositionen, wollen überhaupt nur drei EU-Staaten den Paris-Vertrag erfüllen. (Grafik: Transport & Environment/​Carbon Market Watch)

Im vergangenen Sommer hatte die EU-Kommission ihren neuen Klimaschutz-Fahrplan für die Jahre 2021 bis 2030 vorgestellt. Der Kommissionsvorschlag, über den derzeit in Brüssel beraten wird, umfasst alle Emissionen, die nicht über den europäischen Emissionshandel erfasst werden. Dazu zählen die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall. Zusammen macht das 60 Prozent der Emissionen der EU aus. Bis 2030 will die EU hier 30 Prozent der Emissionen gegenüber 2005 eingesparen.

Wie viel jeder einzelne Staat am Ende einsparen muss, regelt das sogenannte "Effort Sharing", die Lastenaufteilung. Diese weist den Mitgliedsstaaten – je nach Wirtschaftskraft und Verhandlungsgeschick – eigene Emissionsminderungsziele zu. Die Analyse zum vorgestellten Ranking zeigt, mit welchen Strategien und an welchen Stellen einzelne Staaten versuchen, die Vorgaben für sich abzuschwächen. Unter anderem geht es um die Anrechnung von überschüssigen Zertifikaten aus dem Emissionshandel oder von Emissionsgutschriften aus Wäldern. Beides würde die bindenden nationalen Emissionsziele abschwächen, weil zu viel Raum für Rechentricks bliebe.

"Es geht hier um das wichtigste Klimagesetz der EU, das es Europa ermöglichen soll, dem Paris-Abkommen gerecht zu werden", sagte Carlos Calvo Ambel, Verkehrs- und Energieexperte bei Transport & Environment, bei der Veröffentlichung der Rangliste. "Die meisten Staaten wollen aber dafür sorgen, dass das Gesetz Schlupflöcher bekommt, sodass sie weitermachen können wie bisher", warnte der Umweltwissenschaftler.

Den Kommissionsvorschlag selbst bewerten Klimaschützer als unzureichend. Im Juni wollen die EU-Umweltminister erneut zusammenkommen, um über das Gesetz zur Lastenaufteilung zu beraten.

klimaretter.info/em

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