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Endlagernovelle beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Novelle zur Suche nach einem Endlager beschlossen. Das Standortauswahlgesetz sieht eine mehrphasige Suche nach einem Standort mit "bestmöglicher Sicherheit" vor. Entscheidend für die Auswahl sollen geologische Kriterien sein, nicht politische. Zugleich soll die Öffentlichkeit in den betroffenen Regionen beteiligt werden.

BildDie Suche nach einem Endlager kann nun so richtig losgehen. (Foto: Christian Fischer/​Wikimedia Commons)

"Wir alle zusammen müssen uns auf den Weg machen, einen jahrzehntelangen Konflikt unserer Gesellschaft zu lösen", erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die das Suchverfahren einen "Testfall für die Demokratie" nannte. Der Ministerpräsident von Baden Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne) nannte die Suche eine "epochale Aufgabe" und "das schwierigste Infrastrukturprojekt in der Geschichte unseres Landes".

Nicht durchsetzen konnten sich die Vertreter Bayerns, die heftig dagegen gekämpft hatten, dass Granitgestein neben Salz und Ton in die Endlagersuche einbezogen wird. Granitgestein findet sich vor allem in Bayern und Sachsen. Keine Region soll aber bevorzugt oder von vornherein ausgeschlossen werden, so sieht es das neue Gesetz vor. Und so bleibt auch der Standort Gorleben weiterhin im Topf. Das ist der Hauptkritikpunkt der Umweltverbände, aber auch der Linken, die als einzige Fraktion im Bundestag gegen die Novelle stimmte.

"Gegenüber dem bisherigen ist das neue Standortauswahlgesetz zwar deutlich verbessert worden, hat aber nach wie vor gravierende Mängel", sagte der Chef des Umweltverbands BUND, Hubert Weiger. "Ein lückenhaftes Exportverbot, das Festhalten am ungeeigneten Standort Gorleben und nicht ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten belasten das Verfahren."

klimaretter.info/bra

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