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Mieterstrom wird zum Gesetz

Das wichtigste energiepolitische Gesetzesprojekt der Regierung in den letzten Monaten der Legislaturperiode nimmt Gestalt an. Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Förderung des Mieterstrom" vorgelegt. Das vom 10. März datierte Dokument liegt klimaretter.info vor.

BildIn Deutschland gibt es noch viele freie Dächer auf Wohngebäuden, die per Solaranlage preiswerten Mieterstrom erzeugen können. (Foto: Schulze von Glaßer)

Mit dem Gesetz, so wird begründet, soll der Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden vorangetrieben werden, "indem Mieterstrom aus Solaranlagen eine Förderung nach dem EEG 2017 erhält". Solarstrom solle dazu künftig auch dann gefördert werden, wenn er "ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung direkt an Letztverbraucher in dem Wohngebäude mit der Solaranlage geliefert und von dem Mieter verbraucht wird". Der geförderte solare Zubau wird allerdings auf eine installierte Leistung von 500 Megawatt pro Jahr begrenzt bei einer maximalen Größe des Einzelprojekts von 100 Kilowatt.

Das Ministerium erwartet nach den Angaben maximal 12.500 Mieterstrom-Projekte mit einer jährlichen Erzeugung von insgesamt 3,6 Millionen Megawattstunden. Bei dieser solaren Mieterstrommenge entstünden dem EEG-Konto Mehrkosten von 130 Millionen Euro. Würde derselbe Zubau über die herkömmliche Einspeisevergütung gefördert, würde das 250 Millionen Euro kosten, heißt es in der Kostenschätzung des Gesetzentwurfs.

Grund für die geringeren Kosten ist, dass der EEG-Zuschlag für den Mieterstrom niedriger ausfallen soll. Im Gesetzentwurf wird das mit Einnahmen begründet, die durch den direkten Stromverkauf an die Mieter zu erzielen sind. Deswegen sollen gegenüber der normalen Solar-Vergütung – für Anlagen auf Wohngebäuden derzeit zwischen 10,7 und 12,3 Cent je Kilowattstunde – beim sogenannten Mieterstromzuschlag 8,5 Cent abgezogen werden.

Neu ist im aktuellen Entwurf – verglichen mit dem bereits bekannten Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums –, dass Vermieter, wenn sie künftig selbst als Mieterstromlieferanten auftreten wollen und dies nicht einem Dritten überlassen, ihre Gewerbesteuerprivilegierung behalten sollen.

Der Hintergrund: Wohnungsunternehmen müssen auf die Gewinne aus der Vermietung nur eine verringerte Gewerbesteuer zahlen. Bislang sollten sie diesen Vorteil verlieren, wenn sie selbst als Mieterstromlieferant auftreten. Fällt dieses Hindernis weg, können künftig zum Beispiel auch Wohnungsbaugenossenschaften oder Immobiliengesellschaften ihre Mieter mit Strom beliefern.

Der Gesetzentwurf sei derzeit in der Ressortabstimmung, teilte das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber klimaretter.info mit. Ziel sei es, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Ein genauer Kabinettstermin stehe derzeit noch nicht fest.

Die Änderungen finden Beifall bei der Ökostrom-Branche. Das Ministerium mache beim Mieterstrom "nun offenbar tatsächlich Ernst und hat einen im Großen und Ganzen gelungenen Gesetzentwurf vorgelegt", sagte Tim Meyer von der Düsseldorfer Naturstrom AG. "Nach den Querelen um die letzten EEG-Reformen und die nie verwirklichte Grünstromverordnung ist das eine sehr positive Wendung." In Details sieht der Naturstrom-Manager allerdings noch Klärungsbedarf. So müsse das Gesetz gewährleisten, dass die örtlichen Stromnetzbetreiber den Mieterstrom nicht mehr indirekt blockieren könnten. Das ist beispielsweise möglich, indem die Netzbetreiber die notwendige abrechnungstechnische Abtrennung des jeweiligen Hausstromnetzes erschweren.

Der Beitrag wurde am 17. März um 22:15 Uhr aktualisiert

klimaretter.info/jst

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