Merkel für schleppenden Kohleausstieg

Ein schneller Kohleausstieg ist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zu machen. Auf der Verbandstagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich Merkel dafür ausgesprochen, dass der Kohleausstieg schrittweise und nicht zu schnell erfolgen müsse. "Das bringt ganze Regionen in eine völlig inakzeptable Situation", sagte Merkel. Die Braunkohleregionen in der Lausitz und Nordrhein-Westfalen bräuchten Planungssicherheit, man dürfe die Menschen nicht verunsichern.

BildKlimakanzlerin a. D.: Angela Merkel will über neue Klimaziele erst nach der Wahl reden. (Foto: Susanne Götze)

Die Aussage dürfte den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, gefreut haben. "Deutschland ist kein Ausstiegsland", sagte der ausgewiesene Kohlefreund auf der VKU-Tagung. Kritik kam von Umweltorganisationen. "Mit ihren Aussagen versucht die Kanzlerin, konservative Wirtschaftsunternehmen für ihre Partei zu gewinnen", sagte Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace. Merkels Aussagen seien bloße Wahlkampftaktik. Greenpeace fordert ein Ausstiegsgesetz für die Kohleverstromung in Deutschland. Spätestens 2030 soll dabei das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Ohne den Kohleausstieg bleibe der Klimaschutz auf der Strecke, warnte Smid.

Die Klimaschutzziele für 2050 sollen nach dem Willen der Kanzlerin erst in der nächsten Legislaturperiode festgelegt werden. Der Klimaschutzplan sei zwar verabschiedet, er habe aber noch viele Elemente, die diskutiert werden müssten. "Ich glaube, es war richtig nicht alles festzulegen", sagte Merkel. Es müsse entschieden werden, ob die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 oder 95 Prozent sinken sollen. "Zwischen 80 und 95 Prozent ist ein sehr großer Unterschied", sagte die Kanzlerin. Vorgaben von oben würden aber keinem helfen.

klimaretter.info/kir

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