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EU-Parlament stimmt für Ceta

Jetzt fehlt nur noch das Jawort Kanadas: 408 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben dem Freihandelsabkommen mit Kanada zugestimmt. Dagegen votierten 254 Abgeordnete, 33 enthielten sich. Erste Teile des Abkommens könnten damit, sofern das kanadische Parlament es rechtzeitig bestätigt, schon im April in Kraft treten – nämlich solche, die die Europäische Union als Ganzes, nicht aber die einzelnen Mitgliedsstaaten betreffen. Diese Teile erfordern nicht die noch ausstehende Zustimmung der einzelnen EU-Länder und einiger Regionen zu Ceta.

BildIn mehreren deutschen Städten hatten im vergangenen September nach Veranstalterangaben insgesamt 320.000 Menschen gegen Ceta demonstriert. (Foto: Sandra Kirchner)

"Mit der Zustimmung zu Ceta haben wir uns für Offenheit, Wachstum und hohe Standards entschieden anstatt für Protektionismus und Stagnation", sagte Artis Pabriks von der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Kritiker werfen dem Parlament hingegen vor, den Willen der Bevölkerung zu missachten: "Ceta zerstört die Demokratie und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit", sagte David Geier von den Naturfreunden Deutschlands. "Ceta räumt transnationalen Konzernen die Möglichkeit ein, Staaten zu verklagen, sobald sie ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigt sehen."

Jetzt werde es darum gehen, die endgültige Ratifizierung in den 40 nationalen und regionalen Parlamenten zu verhindern, sagte Geier. Um endgültig in Kraft zu treten, muss Ceta von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Auch einige Regionalvertretungen haben

klimaretter.info/fme

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