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Irlands Parlament stimmt für Divestment

Irland will kein Geld mehr mit fossilen Energieträgern verdienen. Mit 90 Stimmen und 53 Gegenstimmen sprachen sich die Abgeordneten des irischen Parlaments am vergangenen Donnerstag für ein entsprechendes Gesetz aus. Demnach soll der staatliche Strategic Investment Fund seine Gelder aus fossilen Investments abziehen. Als erstes Land könnte der Inselstaat damit das Divestment, den Abzug öffentlicher Gelder aus Kohle, Erdöl und -gas, vollziehen. 

BildNoch ist das Divestment-Gesetz in Irland nicht in Kraft. (Foto: David Mark/​Pixabay)

Das Gesetz wurde von dem parteilosen Abgeordneten Thomas Pringle initiiert. "Eine Hauptaufgabe der Regierungen beim Einhalten ihrer Selbstverpflichtungen von Paris ist es, dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Gelder den Übergang zu sauberen Energien unterstützen und vor dem unvermeidlichen Rückgang der fossilen Brennstoffe geschützt sind", sagte Pringle.

Der Fonds verfügt über Gelder in Höhe von acht Milliarden Euro. Pringle zufolge sind rund 17 Prozent des staatlichen Fonds in Geldanlagen mit fossilen Energien angelegt. Noch ist das Gesetz allerdings nicht in Kraft. Erst muss der Finanzausschuss zustimmen. Nach dem Inkrafttreten blieben dem staatlichen Fonds fünf Jahre, um seine Gelder aus fossilen Investitionen abzuziehen. Neue Investitionen in dem Sektor wären künftig untersagt.

Zwar hatte 2015 schon Norwegen beschlossen, dass der staatliche Pensionsfonds seine Gelder aus klimaschädlichen Anlagen zurückziehen soll – aber nur wenn die Unternehmen mehr als 30 Prozent ihrer Einkünfte oder ihrer Produktion mit Kohle bestreiten. In Neuseeland ist der öffentliche Druck auf die Politik und staatliche Fonds ebenfalls hoch, Beobachter erwarten für Juni dieses Jahres ethische Vorgaben für Anlage-Kriterien.

klimaretter.info/kir

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