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Regierung hat Nachhaltigkeitsstrategie

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine neue Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Sie soll Deutschlands Beitrag zu den sogenannten SDGs vorzeichnen, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. An die Form der auch als "Agenda 2030" bezeichneten Ziele ist das neue Papier angepasst: Die Bundesregierung will gegen Armut und Hunger vorgehen, bessere Bedingungen für die Gesundheit schaffen, Bildung fördern oder auch den Klimawandel bekämpfen.

BildNaturverbunden gab sich die Bundesregierung am Mittwoch – Umweltschützer zweifeln am neuen Nachhaltigkeitsplan. (Foto: Surajith S. Adoor/Pexels)

"Die Verabschiedung der Agenda 2030 war ein großer Durchbruch", sagte der Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier (CDU). "Mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie trägt die Bundesregierung wesentlich zu ihrer Umsetzung bei." Man werde zeigen, dass "materieller Wohlstand, eine solidarische Gesellschaft und der Schutz unserer Umwelt Hand in Hand gehen können und müssen".

Klaus Milke, Chef der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, begrüßt im Prinzip die Nachhaltigkeitsstrategie. Positiv sei, dass die Bundesregierung die Form ihrer Ziele an die des UN-Vorbilds angepasst hat. "Im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft wird so auch international signalisiert, dass sich Deutschland unter Nachhaltigkeitskriterien tatsächlich als Entwicklungsland mit eigenen Zielen und Korrekturen versteht", so Milke.

Wie und wann die Ziele erreicht werden sollen, sei aber nicht so deutlich. "Der Kohleausstieg in Deutschland wird zwar angesprochen, aber ohne ein klares Datum. Die notwendige Wende zu Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Verkehr fehlt sogar völlig", kritisierte der Germanwatch-Chef.

Das sieht auch sein Amtskollege beim BUND, Hubert Weiger, so. Für den sozialverträglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle gebe es keinen Fahrplan, bemängelte der Umweltverbandschef. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen setze die Bundesregierung wider besseres Wissen auf ein Weiter-so, sagte Weiger. "Unterm Strich Defizite statt politischem Wandel", urteilte auch der Dachverband Deutscher Naturschutzring über das Papier.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung, erstmals 2001 von der Schröder-Regierung berufen und auch als Ratgeber an der aktuellen Strategie beteiligt, findet den Plan ausbaufähig. So seien Unternehmen seit Kurzem EU-rechtlich verpflichtet, über ihr Nachhaltigkeitsmanagement öffentlich Bericht zu erstatten. Eine Nachhaltigkeitsstrategie müsse deshalb sagen, wie die Erfüllung dieser Pflicht gemessen werden soll – Fehlanzeige, kritisiert der Rat. Auch auf den Vorschlag, Nachhaltigkeit offiziell zum Staatsziel zu machen, gehe der Plan mit keinem Wort ein.

klimaretter.info/scz

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