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Bund entlässt Atomkonzerne aus Haftung

Die Atomkonzerne werden langfristig die Verantwortung für ihre Hinterlassenschaften los. Zwar bleiben die Betreiber weiterhin für die Entsorgung und den Abriss der Atomkraftwerke verantwortlich. Aber Betrieb und Finanzierung der Zwischen- und Endlager soll an den Staat übergehen. Im Gegenzug zahlen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall bis zum Jahr 2022 etwa 23 Milliarden Euro – inklusive Risiko-Aufschlag – in einen staatlichen Fonds ein. Das sieht das Gesetz zur Finanzierung der Atom-Folgekosten vor, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat

BildEin Deal im Sinne der Betreiber von Atomkraftwerken: Die Risiken für die Zwischen- und Endlagerung soll der Staat tragen. (Foto: Tipipete/Wikimedia Commons)

Klar ist: Die Endlagerung von Atommüll kostet viele Milliarden. Auf Jahrzehnte oder Jahrhunderte müssen die dafür entsprechenden Mittel bereit gestellt werden. Entsprechend sauer reagiert die Opposition im Bundestag. "Die Atomkonzerne werden mit einem goldenen Handschlag aus der Verantwortung entlassen", findet die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion Eva Bulling-Schröter. Zwar müssten sie für Rückbau und Stilllegung einstehen, nicht aber für den viel größeren Posten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die Kosten dafür könnten nicht seriös beziffert werden, da sie erst in den kommenden 20 bis 40 Jahren anfallen würden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte den Pakt. Die Atomkonzerne würden nicht von ihrer Verantwortung befreit, sondern diese werde nun transparenter geregelt. Zudem sei sichergestellt, dass das Geld auch wirklich zur Verfügung stehe. Die Konzerne könnten sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, in dem sie Tochtergesellschaften gründen oder versuchen die Haftung zu verkleinern.

Erarbeitet wurde der Finanzierungsvorschlag von einer 19-köpfigen überparteilichen Experten-Kommission, die von Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und den früheren Landesregierungschefs Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) geleitet wurde. Die Kommission rechnete für die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennstoffe und die Endlagerung mit 17,7 Milliarden Euro. Allerdings könnten die Kosten bis 2099 auf 170 Milliarden Euro ansteigen.

Heute muss noch der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetz geben. Das gilt aber als wahrscheinlich. Im April kommenden Jahres soll das Atomfinanzierungs-Gesetz dann in Kraft treten. Dann kann die Bundesregierung einen öffentlich-rechten Vertrag mit den Atomkonzernen schließen und den Fonds einrichten.

Mit dem Gesetzesbeschluss sollten die AKW-Betreiber nun sämtliche Atom-Klagen gegen den Staat zurücknehmen, forderte Hubert Weiger, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND. Noch ungeklärt ist der Streit um die Brennelemente-Steuer: Eon, RWE und EnBW hatten auf eine Befreiung von der 2011 eingeführten Brennelementesteuer und Rückzahlung der Gelder geklagt; auch zum beschleunigten Atomausstieg sind noch Klagen anhängig. 

Lesen Sie dazu auch den Standpunkt von Franz Alt: Keine Marktwirtschaft

klimaretter.info/kir

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