CDU debattiert Förderstopp für Ökostrom

Die CDU diskutiert mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr darüber, einen baldigen Förderstopp für erneuerbare Energien zum Wahlkampfthema zu machen. Das geht aus einem Entwurf für ein Diskussionspapier des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie hervor, der dem Spiegel vorliegt. Bis zum Ende der kommenden Wahlperiode sollen demnach die EEG-Gelder für Wind-, Solar- und Biogasanlagen einfach gestrichen werden. Der europäische Emissionshandel reicht den CDU-Mitgliedern zufolge aus, um die Energiewende zu finanzieren.

BildDie Signale des EU-Emissionshandels reichen einem CDU-Bundesfachausschuss zufolge aus, um die Energiewende zu finanzieren. (Foto: Schulze von Glaßer)

Ein Zertifikat, das im EU-Emissionshandel zum Ausstoß einer Tonne CO2 berechtigt, kostet derzeit knapp über 4,50 Euro. Analysten sind uneinig darüber, ab welchem Preis Unternehmen anfangen, in klimafreundliche Technologien zu investieren, statt ihren Klimaeffekt mit Zertifikaten auszugleichen. Konservative Schätzungen gehen von mindestens 30 Euro aus, andere kommen auf 80 Euro.

Ob der Stopp der Ökostromförerung es tatsächlich ins Wahlprogramm der Union schafft, ist noch nicht klar. Für die Linksfraktion wäre das vor allem eines – nämlich Politik für die fossile Wirtschaft. "Geht die Union mit der Forderung der Abschaffung der Ökostromförderung in den Wahlkampf, sägt sie die Energiewende ab und bringt den rechten Hetzern und Klimawandelleugnern der AfD neuen Rückenwind", sagte Eva Bulling-Schöter, klimapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte im Interview mit klimaretter.info gesagt, die kommende Regierung müsse zusätzlichen Klimaschutz liefern, wenn sie das deutsche Klimaziel bis 2020 nicht abschreiben wolle.

klimaretter.info/scz

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen