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Merkabriel schieben Klimaschutz beiseite

Keine Einigung vor der Kabinettsitzung: Erst Ende der Woche will sich die Koalition auf einen Klimaschutzplan verständigen. Umweltministerin Hendricks muss nun ohne Klimaplan zur UN-Konferenz nach Marrakesch reisen.

Von Jörg Staude

Entgegen allen Prognosen und von Zeit zu Zeit aufgestiegenem weißen Rauch hat sich die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) laut Medienberichten am späten Dienstagabend nicht auf einen Klimaschutzplan für 2050 einigen können.

BildKanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel lassen sich von Brandbriefen brandenburgischer Kohlefreunde scheinbar mehr beeindrucken als von einer drohenden Blamage für ihr Land beim UN-Klimagipfel. (Foto: Tobias Koch/OTRS/Wikimedia Commons)

Damit kann das mehrfach umgeschriebene, ursprünglich von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegte Papier nicht wie vorgesehen am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Hendricks muss nun ohne Klimaschutzplan zu den Ministerberatungen in der zweiten Woche des seit Montag laufenden UN-Klimagipfels in Marrakesch reisen.

Zwar hätte der Plan keinen Gesetzesrang gehabt, wäre aber ein Signal gewesen, dass eines der führenden Industrieländer der Welt das Dekarbonisierungs-Ziel ernsthaft anpackt. Zuletzt seien, hieß es in den Medien, vor allem Passagen zur Braunkohle noch umstritten gewesen.

Allerdings will die Bundesumweltministerin nicht ohne Klimaschutzplan im Gepäck nach Marrakesch reisen. "Wir werden jetzt weitere Gespräche führen", kündigte Barbara Hendricks am Mittwoch an. Die Koalition habe verabredet, sich bis Ende dieser Woche abschließend auf den "Klimaschutzplan 2050" verständigen zu wollen. "Es soll so weit Einigung hergestellt werden, dass die Verabschiedung im Kabinett nur noch Formsache ist", bestätigte der Sprecher des Umweltministeriums Nikolai Fichtner.

Das Ministerium ist optimistisch, dass am Ende des monatelangen Hin und Her doch noch ein "guter Klimaschutzplan" stehen kann. Die Qualität sei wichtig, nicht der Zeitpunkt, sagte ein Ministeriumssprecher im am Mittwoch tagenden Umweltausschuss.

Noch am Dienstagnachmittag hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), wie berichtet wurde, in einem "Brandbrief" an die Bundesregierung vor den Folgen des Klimaschutzplans gewarnt. Die Formulierungen zur Kohleverstromung seien "untragbar", soll Woidke geschrieben und von einem drohenden "Berufsverbot" gesprochen haben.

Kohlebranche lehnt Investitionsverbot ab

Konkret sei es um ein staatliches Verbot für Investitionen in Tagebauerweiterungen gegangen. In Brandenburg sei aber die "Fortführung laufender Tagebaue im Bereich Welzow längst genehmigt", wird Woidke wiedergegeben. Unmittelbar vor dem Ministerpräsidenten hatte der Vattenfall-Nachfolger Leag die Forderungen nach Investitionsverboten für Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen mit dem Hinweis abgelehnt, diese zielten auf einen Ausstieg aus 50 Prozent der heutigen Stromversorgung ab. Konventionelle Kraftwerke würden jedoch "noch für Jahrzehnte als Garant für eine erfolgreiche 'Energiewende' benötigt", behauptete der Braunkohleförderer.

Diese Sicht soll sich insbesondere Wirtschaftsminister Gabriel zu eigen gemacht haben. Er habe am Ende unerwartet Widerspruch eingelegt, hieß es unter anderem in der FAZ.

Die Vertagung des Klimaschutzplans durch Merkel und Gabriel sei eine "riesige Blamage auf dem internationalen Klimaparkett", erklärte noch am Dienstagabend Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. "Die Bundeskanzlerin trägt dafür die Verantwortung. Viel zu spät hat sie sich in den Prozess eingeschaltet und den Innovationsbremsern ihrer Partei freien Lauf gelassen", kritisierte die Abgeordnete. Mit Gabriel ging sie hart ins Gericht: Mit Parteifreunden wie ihm brauche die Bundesumweltministerin "wahrlich keine Feinde mehr".

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Klima-Kaiserin ohne Kleider

Der Beitrag wurde am 9. November um 17:23 Uhr aktualisiert.

Ergänzung am 11. November: Die Koalition hat sich nach Zugeständnissen an Industrie und Energiebranche doch noch auf einen Klimaschutzplan geeinigt

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