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EU-Parlament bestätigt Paris-Ratifizierung

Das EU-Parlament hat erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für die Ratifizierung des Pariser Weltklimaabkommens gestimmt: 610 der 751 Abgeordneten votierten positiv, nur 38 lehnten ab, 31 enthielten sich. Damit hat die Europäische Union den Vertrag so gut wie ratifiziert. Der Ministerrat, der schon in der vergangenen Woche zugestimmt hatte, kann nun mit der Zustimmung des zweiten europäischen Gesetzgebungsorgans das Verfahren formell abschließen. Voraussichtlich an diesem Freitag kann die EU ihre Ratifizierung dann den Vereinten Nationen melden.

BildMit großer Mehrheit, aber gerade noch rechtzeitig: Das EU-Parlament hat für die Ratifizierung des Pariser Weltklimaabkommens gestimmt. (Foto: Pietro Naj-Oleari/EuropäischesParlament)

Damit tritt das Abkommen wohl zum nächsten Weltklimagipfel in Kraft, der am 7. November in Marokko beginnt. Der Vertrag gilt, wenn 55 Länder, die insgesamt 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantworten, ihn ratifiziert haben. Wenn die Staaten ihre Ratifizierungsurkunden bei der UN eingereicht haben, dauert es 30 Tage, bis sie offiziell anerkannt werden.

Beide Quoren müssen also spätestens am 7. Oktober – in drei Tagen – erreicht sein. Genug Länder sind jetzt schon dabei, ihr Anteil am globalen Treibhausgas-Ausstoß liegt allerdings nur bei gut 52 Prozent. Die sieben EU-Länder, deren Parlamente die Ratifizierung schon beschlossen und die nur noch auf die Zustimmung der anderen gewartet haben, verursachen zusammen rund fünf Prozent der Emissionen – das würde in der Summe also reichen.

UN-Chef Ban Ki Moon, der bei der Abstimmung anwesend war, lobte die EU. Von einem "eindrucksvollen Startsignal" sprach Christoph Bals, Politikchef der Umweltorganisation Germanwatch. "Es ist extrem ungewöhnlich, dass ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen binnen weniger als einem Jahr in Kraft tritt; beim Kyoto-Protokoll hat es acht Jahre gedauert", sagte Bals. Die klimapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, warnte davor, sich jetzt auf der Ratifizierung auszuruhen. "Die Feierstimmung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU-Klimaziele angeschärft werden müssen, weil sie nicht mit den Ambitionen der Industrieländer für die Erreichung des Zwei-Grad-Limits übereinstimmen", sagte sie.

klimaretter.info/scz

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