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Niederlande für Kohleausstieg

In einer knappen Abstimmung hat das niederländische Parlament de facto einen Kohleausstieg beschlossen. Mit 77 zu 72 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten für eine Verminderung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 aus. Um das zu schaffen, müssten alle verbleibenden fünf Kohlekraftwerke schließen – drei davon sind allerdings im vergangenen Jahr erst ans Netz gegangen. Zugleich waren fünf alte Kohlekraftwerke abgeschaltet worden.

BildGeht es nach dem niederländischen Parlament, soll das Land der Windmühlen auch in Zukunft seinem Namen alle Ehre machen. (Foto: Tarod/Wikimedia Commons)

Zwar ist der Beschluss nicht bindend, doch setzen sich die oppositionellen Linksliberalen wie auch die sich in der Regierung befindende Arbeitspartei dafür ein, dass er schnell umgesetzt wird. Vergangenes Jahr hatte ein Gericht die Regierung dazu verurteilt, die Emissionen um ein Viertel bis 2020 zu senken, um internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen nachzukommen. Diese Aufforderung findet sich nun in dem Beschluss wieder.

Die Mitte-rechts-Regierung will dagegen allerdings Einspruch vor dem obersten Gericht einlegen – und zugleich ein Klimapaket für November schnüren. Opposition und Umweltschützer fürchten, dass damit der Parlamentsbeschluss ausgehebelt wird. Noch Schlimmeres droht im März, wenn die Niederländer ein neues Parlament wählen und der Rechtspopulist Geert Wilders Regierungschef werden könnte – seine Freiheitpartei führt derzeit zumindest die Umfragen an. Er gilt als Klimaleugner.

Erneuerbare Energiequellen tragen in den Niederlanden bisher nur mit elf Prozent zur Deckung des Stromverbrauchs bei. Größte erneuerbare Quelle ist die Windkraft, die zum Jahresanfang eine installierte Leistung von 3.376 Megawatt aufwies.

klimaretter.info/bra

Die Mitte-rechts-Regierung hat gegen das Urteil allerdings Einspruch vor Gericht eingelegt
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