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Ministerium sucht Strom-Zukunft

Das Bundeswirtschaftsministerium ruft die Öffentlichkeit zu Stellungnahmen zur Energiepolitik auf. In seinem am Freitag veröffentlichten "Impulspapier 2030" listet das Ministerium zwölf Trends für den Strommarkt auf sowie Aufgaben, die die Politik bis 2030 noch zu bewältigen habe. Leitfragen sollen die Diskussionen über die Energiewende im Strombereich strukturieren.

BildLaut Impulspapier ist es eine der wichtigsten Aufgaben bis 2030, die Stromnetze "rechtzeitig, bedarfsgerecht und kosteneffizient" auszubauen. (Foto: Jean-Pierre Daniel/Wikimedia Commons)

So misst das Ministerium der Sonnen- und Windenergie auf den ersten Blick eine große Bedeutung bei: Im Jahr 2030 soll es mehr als doppelt so viel Strom aus Sonnen- und Windenergie geben wie heute. Im Kapitel zu fossilen Brennstoffen heißt es dann aber nur, dass deren Einsatz bis 2030 "deutlich zurückgehen" soll. "Neue Kraftwerke und Tagebau-Erweiterungen mit einer Nutzungsdauer über 2050 hinaus würden zu Fehlinvestitionen führen und werden daher vermieden", so das Papier.

Eva Bulling-Schröter von der Linksfraktion im Bundestag kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium offenbar nicht mit einem Kohleausstieg vor 2050 rechne: "Wer in der Debatte um die Zukunft der Stromversorgung die hitzige und leidenschaftlich geführte Kohlestrom-Debatte einfach ausklammert, dem geht es nicht wirklich um eine Diskussion", sagte die Energieexpertin.

Die öffentlichen Diskussionen sollen vor allem auf der Plattform Strommarkt und der Plattform Energienetze stattfinden. Bürger und "betroffene Kreise" können ihre Stellungnahmen aber auch bis zum 31. Oktober direkt an das Bundeswirtschaftsministerium schicken. Im kommenden Jahr will das Ministerium die Ergebnisse in einem Schlusspapier zusammenfassen.

klimaretter.info/fme

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