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Streit um EEG-Industrierabatte beigelegt

Die Rabatte bei der Ökostrom-Umlage für die Industrie stehen seit Langem in der Kritik, auch weil sie die Kosten der Energiewende ungerecht verteilen würden. Dass das künftig so bleibt, dafür hat Wirtschaftsminister Gabriel gesorgt. In etlichen strittigen Punkten einigen sich nun die Bundesregierung und die EU-Kommission zu den Beihilfen. Demnach soll die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplung künftig in Ausschreibungen vergeben werden, die Kapazitätsreserve soll schon nächstes Jahr kommen.

Aus Berlin Sandra Kirchner

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich nach jahrelangem Streit über die umstrittenen Industrierabatte bei der Ökostromumlage nun geeinigt. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Gesprächen mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Mit der erzielten Verständigung schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen und Industrie", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.

BildSigmar Gabriel hat alles für die Industrie rausgeholt. (Foto: Matthias Rietschel)

Die Kommission hatte der Bundesregierung vorgeworfen, dass die Ökostromrabatte für die deutsche Industrie den Wettbewerb verzerren. In den strittigen Punkten wie der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), dem Strommarktgesetz und der jüngsten EEG-Reform haben die Bundesregierung und die EU-Kommission nun Einigung erzielt.

Bestandsanlagen, mit denen die Industrieunternehmen ihren Strom erzeugen, können weiterhin von der EEG-Umlage befreit bleiben. "Doch auch nach einer substanziellen Modernisierung zahlt die Industrie eine um 80 Prozent geringere EEG-Umlage", sagte Gabriel. Selbst wenn die Generatoren der Kraftwerke ausgetauscht würden, müssten industrielle Verbraucher künftig lediglich 20 Prozent der Ökostrom-Förderung berappen. Auch Neuanlagen zahlen Gabriel zufolge künftig nur 40 Prozent der Umlage.

Kleine KWK-Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt sollen künftig in Ausschreibungen vergeben werden. Dient die Anlage aber der Eigenstromversorgung, darf sich die Industrie nicht an der Ausschreibung beteiligen. Dann gibt es auch keine finanzielle Förderung. Die Wettbewerbshüter aus Brüssel hatten Bedenken angemeldet, weil auch der Betrieb von KWK-Anlagen durch Industrieunternehmen gefördert wird und diese für selbst verbrauchten Strom keine EEG- und KWK-Umlage zahlen müssen.

KWK-Anlagen stellen einen Großteil der Industrie-Kraftwerke, doch auch etliche Stadtwerke betreiben Anlagen, die die bei der Stromerzeugung entstehende Wärme zur Beheizung von Gebäuden nutzen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Vereinbarungen. "Ab heute wissen die Unternehmen, die KWK-Anlagen in ihrem Bestand haben, dass die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlagen weiterhin flankiert wird", sagt VKU-Präsident Michael Ebling. Ein echter Wettbewerb sei nur schwer möglich, weil die Kraft-Wärme-Kopplung stark von örtlichen Gegebenheiten abhänge.

Kapazitätsreserve soll nächstes Jahr kommen

Die wichtigste Änderung betrifft Gabriel zufolge das Strommarktgesetz. Noch im Herbst dieses Jahres soll geprüft werden, ob eine Kapazitätsreserve erforderlich ist, wie sie schon jetzt im Strommarktgesetz steht. Schon Mitte des nächsten Jahres könnten die Ausschreibungen für die Reserven erfolgen. Das Bundeswirtschaftsministerium strebt eine Reserve von zwei Gigawatt an, die endgültige Höhe muss die Kommission aber noch bestätigen. Zwar schreibt das Bundeswirtschaftsministerium, dass die Ausschreibung technologieneutral erfolgen soll, doch vor rund einem Jahr sagte Gabriel, dass nur Braunkohlekraftwerke den Zuschlag erhalten werden. Der dringend notwendige Ausstieg aus der Braunkohle wird damit verzögert.

Um regionale Netzengpässe zu vermeiden, soll die bereits bestehende Netzreserve fortgeführt werden. Ihr Volumen soll jedoch gesenkt werden.

Durch die Besondere Ausgleichsregelung werden Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, die nach eigenem Bekunden entweder in starkem internationalem Wettbewerb stehen oder bei denen der Stromverbrauch einen hohen Anteil an den Produktionskosten ausmacht. Betroffene Firmen können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle (Bafa) einen Antrag stellen, damit sie keine EEG-Umlage zahlen müssen oder diese reduziert wird.

Im Dezember 2013 hatte die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Staaten Beihilfen gewähren dürfen, wenn das dem Schutz der Umwelt dient, allerdings waren die Befreiungen nach Ansicht des EuGH höher als zulässig. In der Folge mussten deutsche Unternehmen die nicht zulässigen Rabatte wieder zurückzahlen.

Für die Linksfraktion im Bundestag sind die nun geschlossenen Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission undemokratisch. "Die EU-Kommission lässt die deutschen Industrieprivilegien beim Eigenverbrauch offenbar nur durchgehen, falls Deutschland die künftige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf Ausschreibungen umstellt", sagt Eva Bulling-Schröter, die energiepolitische Sprecherin der Linken. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln sei riskant und kein gutes Ergebnis. Noch fehle ein entsprechendes Gesetz, wofür durch die Vereinbarung mit der EU nun aber kaum Zeit bleibe.

Auch bei den Grünen stößt die Einigung auf Kritik. "Die Bundesregierung fährt die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung nun endgültig vor die Wand", warnt die Grünen-Sprecherin für Energiepolitik Julia Verlinden. Mit der Einigung drohe nun eine Verzögerung von Kraftwerksprojekten um ein weiteres Jahr, denn die Rahmenbedingung für die Ausschreibungen sollen erst 2017 vorliegen. Mit der Verzögerungstaktik habe die Bundesregierung die Branche "an den Rand des Abgrunds geführt". Die andauernde Ungewissheit über die Finanzierungsbedingungen bedeute faktisch den Stopp für alle geplanten KWK-Projekte und weiteren Stellenabbau in den betroffenen Unternehmen. 

BildDas Thyssen-Krupp-Stahlwerk Schwelgern in Duisburg-Marxloh ist eines der größten Stahlwerke in Deutschland. (Foto: Rainer Halama/Wikimedia Commons)

Dass gerade die größten Stromverbraucher nur einen geringen Anteil der Ökostrom-Abgabe schultern, stieß in der Vergangenheit immer wieder auf Kritik. 2015 kamen mehr als 2.000 Unternehmen in den Genuss der umstrittenen Rabatte. Dem zuständige Bafa zufolge lag der Gesamtumfang der Befreiungen bei 4,8 Milliarden Euro.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Peinlich für "D"

Der Beitrag wurde um 17:13 Uhr ergänzt

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