Opposition verzweifelt vor EEG-Änderungen

Gut 20 Minuten vor Beginn der nichtöffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages haben Union und SPD am heutigen Mittwochvormittag einen mehr als 400 Seiten starken, klimaretter.info vorliegenden Änderungantrag zur EEG-Novelle den Abgeordneten vorgelegt. Federführend war dieser von der sogenannten Steuerungsgruppe der Koalition am Montagabend erarbeitet worden (klimaretter.info berichtete). Über das zeitlich knappe Vorgehen sind die Oppositionsfraktionen empört, es bleibe nicht einmal Zeit zum Lesen der umfangreichen Unterlage, kritisierten Linke und Grüne.

BildHinter den verschlossenen Türen im Paul-Löbe-Haus des Bundestages berät heute der Wirtschaftsausschuss über die EEG-Novelle. (Foto: Verena Kern)

"Trotz der hohen Tragweite für die deutsche Energiewirtschaft, den Klimaschutz und die privaten Haushalte hat die Große Koalition dem Parlament eine angemessene Diskussion über die Gesetzesnovelle bis heute praktisch verweigert", monierte Eva Bulling-Schröter, die für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss sitzt. "Der EEG-Paradigmenwechsel wurde ohne Not in nur zwei Sitzungswochen durch den Bundestag gejagt." Für Bulling-Schröter tritt die Große Koalition grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Füßen, wenn die wichtigste EEG-Reform der Opposition "fünf vor zwölf als Tischvorlage zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt wird".

Für die Grünen hatte deren energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden gefordert, die abschließende Beratung in dem Ausschuss zumindest um einige Stunden zu verschieben. "Doch die Koalition weigert sich. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments", sagte Verlinden am Mittwoch. "Die Große Koalition will die Energiewende-Bremse ohne Wenn und Aber vor der Sommerpause durchdrücken. Dafür ist ihr offenbar jedes Verfahren recht."

klimaretter.info/jst

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