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Bundestag gibt Fracking eine Zukunft

Nachdem die Regulierung von Fracking ein Jahr auf Eis gelegen hat, haben Union und SPD in dieser Woche kurzfristig ein Gesetzespaket zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Weg gebracht und es am heutigen Freitag mit ihrer Mehrheit in Kraft gesetzt. Künftig können Gasunternehmen auf neuer Grundlage sogenannte Tight-Gas-Vorkommen mithilfe der umstrittenen Technologie ausbeuten. Beim Schiefergas-Fracking werden vier Probebohrungen erlaubt, sofern das betroffene Bundesland zustimmt. Diese sollen durch eine Expertenkommission ausgewertet und die Ergebnisse dem Bundestag berichtet werden. 2021 soll das Parlament dann erneut über die Zukunft des sogenannten unkonventionellen Frackings entscheiden.

BildKönnten häufiger in deutschen Landschaften auftauchen: Fracking-Bohrtürme, hier eine der bislang seltenen Probebohrungen – an der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern. (Foto: CEP)

In der Debatte lobten die Redner der Koalition die Verbesserungen im Gesetzespaket, darunter einen höheren Schutz des Grundwassers und die Umkehrung der Beweislast bei Bergschäden. Eigentlich beschließe man ein Wasserschutzgesetz, warben die Abgeordneten für ihre Vorlage. Auch könne die Expertenkommission das kommerzielle Fracking nicht erlauben, betonte Matthias Miersch (SPD).

Einige rechtliche Verbesserungen räumte auch die Opposition ein, beklagte aber das verkürzte parlamentarische Verfahren. So habe man erst am Montag dieser Woche das in vielen Punkten noch geänderte Gesetzespaket erhalten und es vor der Abstimmung im Ausschuss am Mittwoch nicht einmal "richtig lesen können", wie die bündnisgrüne Abgeordnete Annalena Baerbock anmerkte. Sie hatte im Detail noch jede Menge offener Fragen: "Warum wird Fracking in Naturschutzgebieten ausgeschlossen, in Natura-2000-Gebieten aber nicht? Warum wird Fracking in Schiefergestein ausgeschlossen, in Sandstein aber nicht? Warum gilt die Beweislastumkehr für die Betroffenen nur beim Betrieb von Kavernenspeichern, aber nicht für Tagebaue?"

Sie frage sich auch, sagte Baerbock, warum nicht nur weiter Erdgas gefördert, sondern mithilfe von Fracking in Sandstein noch "das letzte Krümelchen" fossiler Energieträger aus der Erde gepresst werden soll, wo doch die Bundesregierung in Paris einen Klimavertrag unterschrieben habe, laut dem zwei Drittel der fossilen Ressourcen im Boden bleiben müssen.

Kritik an der miserablen Klimabilanz des gefrackten Erdgases äußerte auch der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel. Für ihn ist jedwedes Fracking eine Gefahr für Mensch und Natur und eine "unbeherrschbare Risikotechnologie", die Entsorgung der Bohrschlämme sei zudem ungeklärt. Solange die erhöhten Krebsraten in der Nähe niedersächsischer Erdgasbohrungen nicht geklärt seien, dürfe das Fracken nicht gestattet werden.

Für Zdebel ist das Gesetzespaket eine weitere Phase eines abgekarteten Spiels: Letztlich habe die Ankündigung der Gasbranche von Mitte Juni, das angebliche Fracking-Moratorium auszusetzen, die Politik unter Druck gesetzt. "Die Gasindustrie kommandiert und die große Koalition pariert", fasste der Linkspolitiker zusammen. Nun habe die Industrie mehr Rechtssicherheit bei der Erdgasförderung per Fracking und eine Option aufs Schiefergasfracken in der Zukunft.

Der Änderungs- und der Entschließungsantrag der Grünen sowie der Entschließungsantrag der Linken zum Gesetzespaket wurden mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die Linke hatte ein ausnahmsloses Verbot des Frackens sowie für bereits erteilte Genehmigungen einen erneuten Nachweis gefordert, dass die Gasförderung auch ohne Fracking oder vergleichbar gefährliche Techniken möglich ist.

klimaretter.info/jst

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