Trump will Paris-Abkommen annullieren

Im Falle seiner Wahl zum Präsidenten will Donald Trump das Pariser Klimaabkommen annullieren und alle finanziellen Leistungen der USA für UN-Programme, die sich mit der Erderwärmung befassen, stoppen. Das kündigte der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner am Donnerstag in einer Grundsatzrede zur Energiepolitik in Bismarck im US-Bundesstaat North Dakota an.

BildBeliebtes Wahlkampfbild von Donald Trump: Er gibt den harten Bergmann, der "Amerika wieder stark machen" wird. (Foto: Screenshot/AFP/Youtube)

Laut Medienberichten stellte Trump – im Unterschied zur früheren Aussagen – in der Rede zwar nicht explizit in Frage, dass der Klimawandel anthropogene Ursachen hat, forderte aber, dass sich die Politik auf die "wirklichen" Umweltherausforderungen konzentrieren solle und nicht auf diejenigen, die gerade "laut herausposaunt" würden. Trump wiederholte in der Rede seine Position, die USA wieder von allen Energieimporten unabhängig machen zu wollen. Er unterstellte, das Paris-Abkommen würde es "ausländischen Bürokraten" gestatten festzulegen, wie viel Energie die USA verbrauchen dürfen.

Schon Kommentatoren in den USA selbst weisen darauf hin, dass das Paris-Abkommen dann in Kraft tritt, wenn es von 55 Staaten, die 55 Prozent der weltweiten Emissionen repräsentierten, ratifiziert ist. Diese Quoren zu erreichen sei auch möglich, ohne dass die USA das Abkommen anerkennen. In diesem Sinne hätten auch die G7-Staaten auf ihrem gerade beendeten Gipfel in Japan ihren Willen bekräftigt, das Paris Agreement noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen.

Trump bekräftigte bei seinem Auftritt in Bismarck auch sein Ziel, den Clean Power Plan der Obama-Administration zurückzunehmen und außerdem den Stopp der Keystone-XL-Ölleitung aufzuheben. Im Unterschied zu früheren Auftritten erklärte der Milliardär aber auch, er setze sich für "alle Arten von Energie" ein und unter seiner Regie würden auch Atom-, Solar- und Windenergie in der Zukunft eine Rolle spielen.

Einen Kurswechsel hin zu einer Kohle-, Öl- und Fracking-freundlichen Energiepolitik in den USA hatte Trump bereits bei mehreren Wahlkampfauftritten vornehmlich vor Beschäftigten der Kohleindustrie klargemacht. Anfang Mai dieses Jahres hatte er in West Virginia gefordert, die USA dürften nicht mehr von Kräften wie der Opec kontrolliert werden. Schon Mitte 2014 hatte Trump in einem Tweet Obamas "Krieg gegen die Kohle" angeprangert. 

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Der Wolf ohne Schafspelz

klimaretter.info/jst

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